Montag, 9. Mai 2022

Mitten im Chaos: Sri Lankas Premierminister tritt zurück

Sri Lankas Premierminister Mahinda Rajapaksa ist inmitten andauernder Proteste zurückgetreten. Der Regierungschef habe seine Kündigung bei Präsident Gotabaya Rajapaksa eingereicht, sagte ein Sprecher des Premiers am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Präsident ist auch der Bruder des zurückgetretenen Premiers.

Mahinda Rajapaksa ist als Premierminister Sri Lankas zurückgetreten. - Foto: © ANSA / CHAMILA KARUNARATHNE / STR

Nun kann der Präsident die Parlamentsmehrheit auffordern, einen neuen Premierminister zu stellen. Wer derzeit de facto die Mehrheit im Parlament hat, ist unklar. Theoretisch läge diese bei der Regierungspartei. Mehrere Abgeordnete hatten aber unlängst im Parlament erklärt, dass sie sich von der Partei abwenden würden.

Mit dem Rücktritt des Premiers verlieren auch alle Minister ihre Posten. Wenn ein neuer Premierminister bestimmt ist, soll der Präsident neue Minister auswählen. Diese sollen dann eine Übergangsregierung stellen.

Mehrere Verletzte bei gewaltsamen Auseinandersetzungen – Ausgangssperre verkündet

Vor der Rücktrittsankündigung war es am Montag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und -befürwortern gekommen. Dabei wurden mindestens 78 Menschen verletzt, wie die Polizei mitteilte. Sie setzte Tränengas ein.


Die politische Lage in Sri Lanka spaltet die Gesellschaft. - Foto: © ANSA / CHAMILA KARUNARATHNE



Anschließend verkündete das Verteidigungsministerium eine Ausgangssperre und forderte die Menschen auf, vorerst zu Hause zu bleiben. Ausnahmen gebe es nur für Menschen in unverzichtbaren Berufen, etwa im Gesundheitssektor, in der Telekommunikation, in den Medien oder im Export, hieß es. In den Straßen waren viele Soldaten unterwegs.

Die Hoffnung auf finanzielle Unterstützung

In dem Inselstaat südlich von Indien mit etwa 22 Millionen Einwohnern mangelt es an Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten. Dem hoch verschuldeten Land fehlt das Geld für Importe. Protestierende forderten angesichts dieser Situation den Rücktritt des Premierministers und des Präsidenten. Sri Lankas Regierung bezahlt ihre hohen Schulden vorerst nicht zurück und will diese umstrukturieren. Das Land steht in Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und hofft auf weitere finanzielle Hilfe aus China und Indien.

dpa

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