Donnerstag, 15. Oktober 2015

Mobilitätsgesetz fast ganz ohne Flugplatz-Spuren

Die 4. Gesetzgebungskommission hat sich am Donnerstag mit dem Mobilitätsgesetz befasst und dabei alle geplanten Bestimmungen zum Flughafen gestrichen und dafür zwei neue eingefügt.

Der Bozner Flugplatz bleibt weiterhin eine "heiße Kartoffel".
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Der Bozner Flugplatz bleibt weiterhin eine "heiße Kartoffel". - Foto: © D

Die 4. Gesetzgebungskommission hat am Donnerstag in einer ganztägigen Sitzung das Mobilitätsgesetz (Landesgesetzentwurf Nr. 52/15) behandelt und den Text nach einigen Änderungen mit 4 Ja- (Oswald Schiefer, Magdalena Amhof, Maria Hochgruber Kuenzer und Christian Tschurtschenthaler) und 3 Neinstimmen (Walter Blaas, Riccardo Dello Sbarba und Andreas Pöder) gutgeheißen.

Sämtliche Bestimmungen zur Finanzierung des Flughafens wurden gestrichen, wie der Ausschussvorsitzende Oswald Schiefer erklärt, weil man nicht vor dem geplanten Flughafenreferendum Tatsachen schaffen wollte. In den einschlägigen Artikeln des Entwurfs sind nur mehr Bestimmungen zu Hubschrauberlandeplätzen und zur Koordinierung der Flugdienste geblieben.

Einige Änderungen hat der Ausschuss auch zum öffentlichen Personennahverkehr vorgenommen. So sollen die Gemeinden, mit Unterstützung des Landes, bei Bedarf einen Beförderungs- und Begleitdienst für Kindergartenkinder einrichten.

Ebenso wurde neu festgelegt, dass für die Instandhaltung und Reinigung von Bushaltestellen auf Landes- und Staatsstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften eine Vereinbarung zwischen dem Landesstraßendienst und dem Rat der Gemeinden zu treffen ist.

Für die Aufteilung der Einzugsgebiete und die Vergabe der Transportdienste wurden die Vorschläge von Transportunternehmen, Sozialpartnern und Verbrauchzentrale berücksichtigt. Bei den vergebenen Diensten müssen die Zweisprachigkeitsbestimmungen eingehalten werden.

Schließlich hat der Ausschuss noch festgelegt, dass bei Weitervergabe von Diensten die Subunternehmen dieselben Löhne zahlen müssen wie die Auftragnehmer.

lpa

stol