Freitag, 15. Januar 2016

Mobilitätsgesetz vom Ministerrat in Rom gutgeheißen

Der Ministerrat in Rom hat am Freitag das neue Landesgesetz zur öffentlichen Mobilität gutgeheißen.

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Foto: © D

„Damit wird nun definitiv der Weg frei, um den gesamten Bereich der öffentlichen Mobilität in Südtirol neu zu strukturieren und die komplexe Materie auf eine einheitliche Plattform zu stellen “, unterstreicht Mobilitätslandesrat Florian Mussner.

Eine sorgfältige Arbeit seitens der Ämter, die Einbeziehung aller Beteiligten und Interessensgruppen im Vorfeld und ein klar formulierter Gesetzestext zeichnen das neue Gesetz aus; dies sei laut Mussner „eine gute Basis, um die Position der öffentlichen Mobilität in den kommenden Jahren weiter zu stärken und Qualität der Dienste zu sichern.“

Mit dem neuen Gesetz will Südtirol die primäre Gesetzgebungsbefugnis im öffentlichen Nahverkehr voll ausschöpfen und für Südtirol ein maßgeschneidertes, effizientes und hochwertiges Bus- und Bahnangebot gewährleisten.

Das neue Mobilitätsgesetz, das vom Südtiroler Landtag im vergangenen November genehmigt wurde, setzt die EU-Regelung über öffentliche Personenverkehrsdienste um. Die öffentlichen Verkehrsdienste werden demnach nicht mehr mittels Konzession, sondern nach den von der europäischen Union vorgesehenen Verfahren nach Einzugsgebieten ausgeschrieben und mit Dienstleistungsaufträgen geregelt. Dabei wird nicht nur der Preis berücksichtigt, sondern in besonderer Weise auch die Qualität der Dienstleistung.

Eisenbahndienste, städtische Busdienste, Seilbahndienste und ergänzende Linienverkehrsdienste, wie z. B. Nightliner, Skibusdienste und zeitlich begrenzte Dienste, können separat ausgeschrieben werden.

lpa

stol