Das politische Tagesgeschäft ruht seit Monaten. Und das dürfte bis mindestens Anfang Februar auch so bleiben.<BR /><BR />„Im Moment ist die Arbeit als Landtagsabgeordnete eher schwierig“, sagt Maria Elisabeth Rieder (Team K). „Der Opposition sind förmlich die Hände gebunden.“ Schriftliche Anfragen oder Anfragen für die aktuelle Fragestunde könne man sich schenken. Die aktuelle Landesregierung antworte nämlich nicht mehr darauf und ob die Fragen an die neue weitergereicht werden, ist unklar. <BR /><BR />Einzig Beschlussanträge könnten derzeit eingereicht werden. „Was wir natürlich auch tun“, so Rieder. Für aktuelle Themen habe man die Arbeit indes von der Aula in die Sozialen Netzwerke verlegt. „Zwar sollte Ende Jänner, Anfang Februar die erste Landtagssitzung stattfinden. Doch während es vor 5 Jahren bei der ersten Sitzung noch eine aktuelle Fragestunde gab, will man das diesmal offensichtlich nicht“, so Rieder. Damit herrscht im Landtag praktisch 4 Monate Stillstand.<BR /><BR /><embed id="dtext86-62696051_quote" /><BR /><BR />„Wer will, kann auch in dieser Zeit arbeiten“, sagt Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Er habe bereits am Tag 1 nach der Angelobung einen umfassenden Gesetzesentwurf zur Wohnbauinitiative 2024 und einen Beschlussantrag zu Maßnahmen gegen die Altersarmut eingereicht. 2 weitere Anträge zu Jagt und Fotovoltaik sind in Ausarbeitung. <BR /><BR />„Ich habe zumindest ein reines Gewissen“, so Leiter Reber. „Das alles kann aber nicht starten, so lange keine neue Landesregierung gewählt, die Gesetzgebungsausschüsse nicht ernannt sind.“ Besonders für letzteres sieht er allerdings schwarz. „Sollte die Landesregierung wirklich auf 11 aufgestockt werden, geht das eindeutig zu Lasten des Landtages“, sagt er. „Sollte, wie bereits gemunkelt wurde, die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen reduziert werden, kommt was einem Demokratieverlust gleich.“<BR /><BR /><embed id="dtext86-62696057_quote" /><BR /><BR /><BR />Offensichtlich hat man jetzt auch bei der SVP verstanden, dass es höchst an der Zeit ist, wieder mit dem politischen Tagesgeschäft zu beginnen. Im Auftrag ihrer Fraktion hat die Vorsitzende Magdalena Amhof nun einen baldigen Termin für die erste offizielle Landtagssitzung beantragt. <BR /><BR />„Diese sollte gleich nach der Wahl der Landesregierung einberufen werden. So kann man bereits Ende Jänner, Anfang Februar alle Kommissionen und Gremien besetzen und das politische Tagesgeschäft beginnen“, heißt es in einer Aussendung der SVP-Landtagsfraktion. Bis dahin herrscht allerdings weiter Stillstand im Landtag – seit September.<BR />