Eine Korrektur der bereits beschlossenen Sparpakete sei nicht auszuschließen, so Monti. Seine „Regierung des nationalen Einsatzes“ werde jedoch auch auf Fairness setzen, kündigte er an.Vorgesehen sei nicht nur eine Steuerreform, sondern auch eine Überprüfung der Ausgabenpolitik.Der Regierungschef will unter anderem bei den Kosten der Politik den Rotstift ansetzen. Vor allem die Ministerien sollen Ausgabenkürzungen unterzogen werden. Auch bei den Pensionen will Monti Einsparungen durchsetzen.In seiner Rede nahm er ausdrücklich Bezug auf die Sonderautonomien und wies auf ihren verfassungsrechtlichen Wert hin.Für die neue Regierung stimmten schließlich 281 Senatoren, darunter auch die drei SVP-Senatoren. 25 votierten gegen die Regierung. Am Freitag wird sich Monti der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus stellen.Monti warnt vor dem Scheitern seiner RegierungEinleitend warnte der 68-Jährige das Parlament vor einem Scheitern der neuen Regierung.„Wenn wir es nicht schaffen, die nötigen Reformen umzusetzen, werden wir noch strengeren Bedingungen unterzogen werden“, so Monti.Italien müsse wieder an Europa Anschluss finden. „Wir müssen dafür sorgen, dass Italien nicht mehr für das schwache Glied in der Kette Europas gehalten wird“, sagte der Finanzexperte in einer 45-minütigen Regierungserklärung im Senat in Rom. „Wir sind Europa“, rief er aus.Monti kündigte „Opfer“ an, die jedoch gleich verteilt würden. „Je gerechter die Verteilung, desto größer wird die Unterstützung dafür sein, nicht nur in Italien, sondern auch im Parlament“, betonte der neue Premier.ReformenDer Kampf gegen die Steuerhinterziehung und die Schattenwirtschaft sind Prioritäten des Experten-Kabinetts.Die Schattenwirtschaft generiere ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts (BIP), warnte Monti.Die Regierung werde außerdem öffentliche Immobilien veräußern, was den Staatskassen in den nächsten drei Jahren fünf Milliarden Euro pro Jahr bescheren soll.Auch auf die Gemeindeimmobiliensteuer ICI kam Monti in seiner Programmrede zu sprechen. Dass bei der ICI Erstwohnungen ausgenommen seien, bezeichnete er als „Anomalie“.Das deutet darauf hin, dass die Regierung an eine Einführung der Steuer auch für Erstwohnungen denkt.Monti unterstrich, dass der Steuerdruck in Italien hoch sei, dass dieser aber so eingesetzt werden könne, dass das Wirtschaftswachstum angekurbelt werde.Um das zu erreichen, brauche es Reformen vor allem auf dem Arbeitsmarkt, auf dem viele extrem geschützt seien, viele aber überhaupt keine Rechte hätten.Ohne soziale Ausgeglichenheit seien die vielen Opfer aber unmöglich.„Sozialer Ausgleich bedeutet in diesem Fall, sich zu fragen, welche Auswirkungen die Reformen auf die schwächeren Mitglieder der Gesellschaft – wie junge Menschen und Frauen – haben könnten“, sagte Monti, der die Jugendlichen und die Frauen als „die beiden großen verschwendeten Ressourcen Italiens“ bezeichnete.Monti betonte, dass Reformen im Bereich Arbeit nur für neue Verträge gelten und kündigte Maßnahmen zur Ankurbelung der Beschäftigung an. Dabei wolle er sich vor allem der Jugend- und Frauenbeschäftigung widmen.„Italien muss auf seine Jugend, seine Talente setzen“, so Monti. Das Land müsse in die Menschen und damit in die Bildung investieren, die derzeit unter dem europäischen Standard sei.”Zukunft des Euro hängt auch von Italien ab“Er wolle mit seinem Regierungsprogramm für die Eindämmung der Verschuldung arbeiten und Italien seine Glaubwürdigkeit in Europa zurückverleihen, kündigte der Ministerpräsident an. „Die Zukunft der gemeinsamen Währung hängt auch von Italien ab“, warnte der neue Premier. Europa erlebe die schwierigste Phase seit der Nachkriegszeit.Sollte der Euro scheitern, würde sich auch der europäische Markt auflösen. Europa würde in eine Situation wie in den 50er Jahren zurückstürzen, warnte Monti in einer Ansprache zur Vorstellung seines Regierungsprogramms im Senat in Rom.Die Finanzkrise sei international, belaste jedoch Italien ganz besonders. Das Land müsse sich erholen und eine Spitzenrolle an der Umsetzung des europäischen Projekts arbeiten.Monti zeigte sich zuversichtlich, dass die hohen Zinssätze sinken, sobald Italien die notwendigen Reformen durchsetze.Am Abend unterzieht sich Monti der Vertrauensabstimmung im Senat. Am Freitag soll dann auch das Abgeordnetenhaus über die neue Experten-Regierung abstimmen. Eine breite Zustimmung gilt als sicher.apa/rbMonti plant umfassende Reformen, um den überschuldeten italienischen Staat zu retten. Wer soll die Rechnung zahlen? Stimmen Sie in unserer TED-Umfrage ab.