Monti schließt Kooperation mit PdL nicht aus - „Aber ohne Berlusconi" - Politik

„Berlusconi wird nicht ewig die Mitte-rechts-Allianz führen. Ich kann mir eine Zusammenarbeit vorstellen, wenn der Teil ausgeschlossen wird, der die Reformen verhindert“, erklärte Monti im Radioprogramm „Radio Uno".

Nach den Parlamentswahlen hoffe er, dass sich eine Mehrheit bilden werde, die seine Agenda wirtschaftlicher und politischer Reformen unterstützen werden.

„Die anderen Parteien werden entscheiden, ob sie mit uns zur Umsetzung unseres Reformenprogramms zusammenarbeiten wollen“, erklärte Monti.

Der PD hält inzwischen an der Allianz mit der radikalen Linkspartei "Sinistra Ecologia Libertà" SEL fest. Mitte-links-Chef Pierluigi Bersani bestritt, dass er zur Auflösung des Wahlpakts mit der Gruppierung von Nichi Vendola bereit sei, um nach den Parlamentswahlen eine Zusammenarbeit mit dem Zentrumsblock Monti einzugehen.

Bersani kritisierte Monti, der ihn kürzlich aufgerufen hatte, gegenüber der SEL, sowie gegenüber den linken Gewerkschaftsverbänden auf Distanz zu gehen, da sie seinem wirtschaftlichen Reformprozess Steine in den Weg legen könnten.

„Man kann eine Gewerkschaft wie die CGIL mit vier Millionen Mitgliedern nicht einfach ausschließen. Die CGIL ist eine Arbeitnehmerorganisation, keine Partei. Man kann nicht einen Teil Italiens aus der politischen Debatte verbannen“, warnte Bersani.

Er signalisierte Dialogbereitschaft mit allen politischen Kräften, mit Ausnahme der populistischen Rechten um Silvio Berlusconi.

Bersani: PD ist Favorit

Laut Bersani gehe sein PD als Favorit ins Rennen um die Parlamentswahlen, weil sich die Glaubwürdigkeit der Gruppierung in den letzten drei Jahren konsolidiert habe. Das loyale Verhalten Montis Fachleutekabinett gegenüber habe den guten Ruf der Partei gestärkt.

„Es ist undenkbar, das Land wieder Berlusconi und der Lega Nord anzuvertrauen, die für unsere jetzige Misere verantwortlich sind“, betonte Bersani. Er appellierte an die Italiener, massiv für seinen Mitte-links-Block zu stimmen.

„Die Italiener sollen einer einzigen Mannschaft 51 Prozent der Stimmen sichern. Italien braucht eine tragfähige Regierung, die Italien wieder auf Wachstumskurs bringen soll“, erklärte Bersani.

Er bestritt, dass er den Mittelstand verstärkt besteuern wolle, sollte er die Parlamentswahlen gewinnen. Er denke lediglich an eine Vermögenssteuer, die vor allem großes Immobilienkapital belasten werde.

mit/jeg