Die Regierung Monti habe zwar die Glaubwürdigkeit Italiens im Ausland wieder hergestellt, aber in der Innenpolitik völlig versagt und Italien in die tiefste Rezession seit Kriegsende gestürzt, betont der SVP-Kammerabgeordnete Karl Zeller.Die Regierung verkaufe alten Wein in neuen Schläuchen, weil die Steuerschraube immer weiter gedreht werde und die Ausgabenkürzungen einseitig zu Lasten der Regionen, Provinzen und Gemeinden verfügt werden. Das gleiche haben auch die Vorgängerregierungen getan.„Wenn dann einmal eine Senkung der Einkommensteuer eingeführt wird, handelt es sich um reine Propaganda, weil gleichzeitig die Mehrwertsteuer erhöht und die Steuerabzüge vermindert werden. Auf diese Art und Weise hat die Regierung Monti die durchschnittliche Steuerbelastung auf ein historisches Rekordhoch gebracht“, kritisiert Zeller.Völlig inakzeptabel sei auch das Verhalten gegenüber den autonomen Gebietskörperschaften, vor allem gegenüber den Regionen mit Sonderstatut.Die Regierung breche am laufenden Band die Verfassung und ignoriere sogar die Urteile des Verfassungsgerichtshofes, in dem immer wieder einseitig Kürzungen zu Lasten der lokalen Körperschaften verfügt werden.Den Fass den Boden aus schlage die Regierung aber mit ihrem Entwurf zur Reform der Verfassung, wo praktisch die Rückkehr zum Zentralstaat vorgeschlagen wird und alles zunichte gemacht wird, was in den letzten Jahrzehnten an Dezentralisierung erreicht wurde.„Die SVP glaubt hingegen an den Föderalismus, die Subsidiarität und die Autonomie. Wir können daher einer Regierung nicht das Vertrauen schenken, die die Zukunft Italiens in einem neuen Zentralismus, in übertriebenen Präventivkontrollen des Rechnungshofs und in der Potenzierung der römischen Bürokratie sieht“, erklärt Karl Zeller.apa/dpa