Dienstag, 18. Dezember 2018

Moscovici gibt sich im Schuldenstreit mit Italien versöhnlich

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat im Konflikt um Italiens Schuldenpläne versöhnliche Töne angeschlagen. Zur Zeit suche er nach Wegen, um Sanktionen gegen Rom zu vermeiden, sagte Moscovici am Dienstag dem französischen Rundfunksender RTL.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici gibt sich versöhnlich.
EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici gibt sich versöhnlich. - Foto: © APA/AFP

„Wir arbeiten mit ganzer Kraft in einem konstruktiven Dialog, damit Italien seine erwünschte Politik verwirklichen kann (...), dabei aber die Regeln respektiert“, sagte Moscovici.

Gleichzeitig wies Moscovici Vorwürfe italienischer Regierungsvertreter zurück, Brüssel messe mit Blick auf Italien und Frankreich mit zweierlei Maß. Er arbeite „konstruktiv“ mit Rom, weil er verschiedene Maßstäbe ebenso wenig möge wie „Ungerechtigkeit“, sagt der französische EU-Kommissar.

Angesichts eines drohenden Defizitverfahrens im Haushaltsstreit mit der EU hatte die italienische Regierung am Montag Milliarden-Einsparungen in ihrem Haushalt für das kommende Jahr angekündigt.

Die Neuverschuldung würde damit bei 2,04 statt 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Italien hat eine hohe Gesamtverschuldung von rund 2,3 Billionen Euro, das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Land wäre daher nach den Euro-Schuldenregeln verpflichtet, sein Budget längerfristig anzupassen.

Unterdessen kündigte die französische Regierung an, dass ihr Haushaltsdefizit im kommenden Jahr wegen der Zugeständnisse an die Protestbewegung der „Gelbwesten“ wahrscheinlich auf 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen und damit die EU-Deckelung um 0,2 Prozent überschreiten werde.

apa/afp

stol