<b>Von Janos I.Szirtes</b><BR /><BR />Zunächst ist der Kreml an einem Waffenstillstand nicht interessiert. Stattdessen sollen sofort Friedensverhandlungen beginnen. Hierbei formulierte Lawrow 5 Bedingungen, die akzeptiert werden müssen: <BR /><BR /> Die Erste ist, die westlichen Waffenlieferungen müssen beendet werden. Parallel dazu ist die Ukraine zu demilitarisieren. Zweitens soll das Land neutral werden und auf einen Eintritt in die NATO verzichten. Auch Atomwaffenfreiheit soll Kiew garantieren. Drittens soll die russische Sprache öffentlich erlaubt sein, und ein Schutz der russischen Bevölkerung steht ebenfalls im Forderungskatalog. Viertens hat die Ukraine seine Soldaten aus den von dem Kreml annektierten Landesteilen, auch aus denen, die man nicht besetzt hat, abzuziehen. Fünftens sind schließlich die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.<h3> Keine Spur von Kompromiss</h3>Der Forderungskatalog des Kremls enthält weder neue Vorschläge noch solche, die im Entferntesten nach einem Kompromiss aussehen. Die Frage drängt sich auf: worüber soll „verhandelt“ werden, wenn eine Seite einen an eine Kapitulation erinnernden Forderungskatalog vorlegt? <BR /><BR />Interessant ist, was in den Vorschlägen fehlt. Zunächst die Garantie der Sicherheit der Ukraine. Entwaffnet, ohne westliche Waffen, neutral – was hindert Kremlchef Wladimir Putin danach, das ganze Land zu besetzen? Atomwaffenfrei soll man werden. Ist man seit der Budapester Deklaration von 1994, wo für die Aufgabe der Atomwaffen Russland die Anerkennung der Souveränität zusagte. Ukraine hat sich dran gehalten. Putin nicht.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1082262_image" /></div> <BR /><BR /><?Schrift Spationierung="0ru"> Die russische Sprache soll zur Landessprache werden und Schutz der russischen Bevölkerung wird vorgeschrieben. Natürlich wird dies Russland übernehmen; wohin dies führt, sieht man an der „speziellen Militäroperation“. Die bisher nicht eroberten Teile der annektierten Gebiete der Ukraine sollen geräumt werden. Warum? Weil es Putin so gefällt. Schließlich werden die Sanktionen, die nach der Lesart des Kremls nichts bewirkt haben, aufgehoben werden. Warum? Um weiterzurüsten – schließlich sind Moldau, das Baltikum und wer weiß, welche Ziele noch, bislang nicht im Herrschaftsbereich von Putin. <BR /><BR /><?_Schrift> Der Forderungskatalog des Kremls hat 2 Seiten. Einerseits sollen kurzfristig die taktischen Ziele erreicht werden. Langfristig gesehen würde die Ukraine unter diesen Bedingungen alsbald ein Vasall Moskaus werden. Zudem kommt, dass die Glaubwürdigkeit des Westens, Schwächere gemäß UN-Charta zu unterstützen, offenkundig ein Desaster erlitten hat, und kein eventuell Betroffener könnte sich künftig auf die Unterstützung verlassen. Ferner fehlt aus dem Forderungskatalog ein neues Sicherheitssystem, nachdem Putin das bisherige übers Bord geworfen hat. Fazit: nichts Neues im Osten.