Samstag, 23. März 2019

Mueller beendet Russland-Ermittlung – Demokraten fordern Transparenz

Zwei Jahre nach Beginn der Ermittlungen zum Russland-Skandal um Donald Trump hat Robert Mueller, Chefermittler, diese abgeschlossen. Seine Ergebnisse hat er in einem Bericht dem amerikanischen Justizminister William Barr vorgelegt. Der Öffentlichkeit ist er allerdings noch nicht zugänglich.

Hier im Department of Justice in Washington wird weiterhin über die Rolle von US-Präsidenten Donald Trump in der Russland-Affäre diskutiert.
Hier im Department of Justice in Washington wird weiterhin über die Rolle von US-Präsidenten Donald Trump in der Russland-Affäre diskutiert. - Foto: © APA/AP

Nach dem Ende der Russland-Untersuchung von Robert Mueller machen die Demokraten im US-Kongress Druck, dass der Bericht des Sonderermittlers komplett veröffentlicht wird. Mueller hatte das vertrauliche Papier am Freitag an US-Justizminister William Barr übergeben – und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Präsident Donald Trump damit nach fast zwei Jahren abgeschlossen. Bislang blieben die Inhalte des Papiers geheim, auch das Weiße Haus wurde nach eigenen Angaben zunächst nicht darüber unterrichtet. Trump zeigte sich ungewöhnlich zurückhaltend.

Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab – und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind auch sechs Personen aus Trumps Umfeld – etwa sein ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort und sein Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn.

Trump möglicherweise aus dem Schneider?

Mit Spannung wird nun erwartet, zu welchen Schlussfolgerungen Mueller im Kernbereich seiner Ermittlungen gelangt ist. Trumps Lager hofft darauf, dass der Bericht den Präsidenten entlastet und die Demokraten damit ihrer Argumente beraubt werden. Medienberichten zufolge hat Mueller keine weiteren Anklagen empfohlen – Trumps Umfeld und konservative Kommentatoren werteten diese Meldungen als Sieg für den Präsidenten.
Justizminister Barr muss nun entscheiden, welche Informationen aus dem Bericht er an den Kongress und gegebenenfalls an die Öffentlichkeit geben will. Er erklärte am Freitag, er gehe davon aus, dass er den Kongress womöglich schon an diesem Wochenende über die wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderermittlers informieren könne. Er unterstrich, dass er so viel Transparenz wie möglich schaffen wolle.

Demokraten fordern Transparenz

Die beiden führenden Demokraten im Kongress forderten den Minister auf, den Bericht vollständig publik zu machen. Die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die Wahrheit, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer. Das Weiße Haus dürfe nicht in die Entscheidung eingreifen, welche Teile des Berichts Barr öffentlich mache. Trump und seinen Anwälten dürfe keine „Vorschau“ auf Muellers Ermittlungsergebnisse gewährt werden.

Letztendlich entscheidet Justizminister Barr 

Nach den Regeln des Ministeriums muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat. Barr muss nach den Regeln nun entscheiden, welche Informationen aus dem Bericht er an die Justizausschüsse des Kongresses geben will. Er könnte den Bericht zudem öffentlich machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass dies „im Interesse der Öffentlichkeit“ ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heißt. Manche Beobachter gehen aber davon aus, dass weite Teile des Papiers geheim bleiben könnten.

dpa

stol