Am Nachmittag wird weiter debattiert. Bereits am Abend soll ein entsprechendes Schriftstück unterzeichnet werden, das in das Finanzgesetz eingebunden werden soll. Erst dann und nur dann können in den nächsten drei bis sechs Monaten die Durchführungsbestimmungen entsprechend geändert werden, erklärte Durnwalder. „Zähe und delikate Verhandlungen“ „Die derzeitigen Verhandlungen sind sehr delikat und sehr zäh“, so Durnwalder. Der Aufwand lohne sich jedoch. „Wir wollen endlich ein sicheres Finanzsystem, ohne dass wir jedes Jahr neu mit der Regierung verhandeln müssen.“ Eine erste Einschätzung des Landeshauptmannes: „Wir werden etwas weniger Geld zur Verfügung haben. Allerdings werden die Einbußen nicht so groß sein wie anfangs befürchtet. Das heißt, wir können uns trotzdem über einen schönen Haushalt freuen.“ „Einbußen von über 700 Millionen Euro“ Hier die Zahlen: Die Einbußen könnten sich – Gewissheit besteht erst nach dem Verhandlungsmarathon von heute Nachmittag – auf rund 700 Millionen Euro belaufen. Allerdings, so die Ankündigung Durnwalders, fließen voraussichtlich wieder rund 500 bis 600 Millionen von Rom nach Bozen zurück; Südtirol müsse also mit 100 bis 200 Millionen Euro weniger auskommen.Auf einiges Geld müsse das Land verzichten, u. a. auf die Mehrwertsteuer-Einnahmen auf Importe (rund 337 Millionen Euro). "Diese Zahlungen gründen auf den früher geleisteten Zollabgaben am Brenner. Seit die Regierung eingeführt hat, dass Waren auch am Bestimmungsort verzollt werden können, sind die Einnahmen am Brenner drastisch zurückgegangen. Wir haben bisher aber immer einen Ausgleich dafür bekommen, der sich an der Summe orientiert hat, die wir vor der Abänderung des Zollsystems bekommen haben", so der Landeshauptmann.Abschied nehmen heißt es auch von den variablen Anteilen (rund 300 Millionen Euro), die dem Land in Bezug auf die Sektorengesetze zustanden. "Bisher verhandelten wir jährlich mit dem Staat über den so genannten veränderlichen Anteil, in den etwa Zahlungen für die Schule, die Motorisierungsämter oder die Straßenverwaltung fallen". Einiges Geld fließt aber wieder zurück Als Gegenleistung erhalte das Land jedoch zukünftig einen Anteil von 9/10 an allen Steuern und Gebühren. „Das heißt, rund 300 Millionen Euro fließen wieder zurück.“ Außerdem fordert das Land eine Rückvergütung von rund 100 Millionen Euro für Kompetenzübernahmen. „Staat soll Schulden begleichen“ Härter durchgreifen wollen Durnwalder & Co. in Sachen Staatsschulden. „Der Staat schuldet uns rund 2,2 Milliarden Euro. Dieser Anteil hat sich bis 2006 angehäuft. Wir wurden bisher immer wieder vertröstet“, so der Landeshauptmann. Nun weigere sich Rom ebenfalls, die Schulden zu begleichen. Begründung: „Bisher habt ihr das Geld auch nicht gebraucht. Warum gerade jetzt“. So ein Verhalten könne nicht akzeptiert werden. Denn: „Einfach nicht zahlen - das geht nicht“, rügt Durnwalder die Rom-Attitüden. Verhandlungsmarathon nach Pressekonferenz wieder aufgenommen Nach der Pressekonferenz ist Durnwalder wieder an den Verhandlungstisch zurückgeeilt. Nur mehr bis heute Abend können Änderungen zum gesamtstaatlichen Finanzgesetz vorgelegt werden. Sobald die Sondierungsgespräche in Südtirol und mit den Trentinern beendet sind, werden Durnwalder und Dellai deshalb am Abend nach Mailand oder Verona reisen, um dort einem Regierungsvertreter die Ergebnisse der Verhandlungen mitzuteilen. joi