Myanmars Militärjunta verliert an Macht - Politik

Ein Bericht von Thitinan Pongsudhirak. BANGKOK – Nach fast einem halben Jahrhundert der Militärdiktatur, die 1962 ihren Anfang genommen hatte, folgte von 2011 bis 2021 ein Jahrzehnt der politischen Liberalisierung, der wirtschaftlichen Reformen und des Entwicklungsfortschritts. Doch am 1. Februar 2021 entmachtete der oberste General Min Aung Hlaing die wiedergewählte Zivilregierung Myanmars und löste damit einen Bürgerkrieg aus, in dem junge Menschen, Armeen ethnischer Minderheiten, zivile Führer und eine wehrhafte Bevölkerung gegen das Regime kämpfen. In jüngerer Vergangenheit haben Widerstandskräfte – im Rahmen einer von ihnen mittlerweile so bezeichneten &bdquo;Revolution“ – auf dem Schlachtfeld eine Reihe von Siegen errungen, womit sich das Blatt in diesem Konflikt wendete. Myanmars Militär zu besiegen ist das eine. Etwas ganz anderes ist es, in einem ethnisch zerrissenen Land einen lebensfähigen und von der Bevölkerung legitimierten pluralistischen Staat wiederherzustellen. Außerdem könnte sich der tödliche interne Konflikt in Myanmar noch monatelang hinziehen, da sich das Militär in seinem Überlebenskampf in Großstädten und größeren Ballungsräumen, darunter in der Hauptstadt Naypyidaw, womöglich ein letztes Gefecht mit seinen Gegnern liefern wird, im Rahmen dessen Luftstreitkräfte, Panzer und Artillerie zum Einsatz kommen. Die Junta scheint angreifbarer denn je. Das ehemals 500.000 Mann starke Militär verfügt derzeit nur noch über rund 150.000 Mann oder weniger und präsentiert sich stark überdehnt. Nach jahrzehntelangen Kämpfen gegen Milizen, die von ethnischen Minderheiten mit Autonomiebestrebungen aufgestellt worden waren, gilt das Militär Myanmars als eine der kampferprobtesten Armeen der Welt. Doch diesmal hat man sich das falsche Ziel ausgesucht. Um die nationalen Proteste in den Wochen nach dem Staatsstreich niederzuschlagen, richteten Regierungssoldaten ihre Waffen gegen die eigene Bevölkerung und töteten wahllos hunderte gewöhnliche Menschen. Der Zorn der Bevölkerung wuchs. Der Widerstand wird weitgehend von jungen Burmesen angeführt, die in einer Zeit der Offenheit, verbesserter Lebensstandards und steigender Erwartungen heranwuchsen. Sie sind landesweit als Volksverteidigungskräfte (People’s Defence Force, PDF) organisiert und griffen anfangs zu selbstgebauten und anderen einfachen Waffen. Später schlossen sie sich den offiziell als ethnische bewaffnete Organisationen (EAO) bekannten Milizen an, von denen sie mit Waffen und Ausbildung versorgt wurden. Die in Abstimmung mit der von Zivilisten angeführten Regierung der Nationalen Einheit (NUG) operierenden EAO und PDF-Einheiten setzten bei ihren Angriffen auf die Regimekräfte sowohl auf Guerilla-Taktiken als auch auf konventionelle Kriegsführung. Nur ein Jahr nach dem Staatsstreich waren die Kämpfe in eine Pattsituation geraten. Doch der unbeugsame Widerstand gewinnt zunehmend die Oberhand, da Brutalität und Barbarei des Militärs zu einem landesweiten Aufstand gegen die Junta geführt haben, an dem sich die überwiegende Mehrheit der ethnisch heterogenen Bevölkerung Myanmars beteiligt. Nachdem die Armee an allen Fronten angegriffen wird, gehen ihr inzwischen Rekruten, Verstärkung und auch Versorgungsgüter aus und die Kampfmoral befindet sich im freien Fall. Ein entscheidender Wendepunkt wurde vor zwei Monaten erreicht, als ein Bündnis aufständischer Kräfte namens Brotherhood Alliance – bestehend aus der Myanmar National Democratic Alliance Army, der Ta’ang National Liberation Army und der Arakan Army – die Operation 1027 durchführte. Im Rahmen dieser koordinierten Offensive in dem an China grenzenden nördlichen Shan-Staat wurden zwei Dutzend Städte und hunderte militärische Stützpunkte eingenommen. Der mit Unterstützung anderer EAO und Widerstandskolonnen aus den Teilstaaten Kayah, Chin, Rakhaing und Kachin sowie aus den Regionen Magway and Sagaing erzielte Durchbruch auf dem Schlachtfeld verdeutlichte die Schwäche des Militärs und stärkte das Selbstvertrauen der Widerstandskräfte. Mittlerweile scheint der Sturz der Junta nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Doch obgleich der Aufstand gegen Myanmars Militärdiktatur wahrscheinlich Erfolg haben wird, bleibt festzustellen, dass der Widerstand alles andere als geeint ist. Bei den EAO handelt es sich um einen zusammengewürfelten Haufen traditioneller Regimegegner, die in erster Linie ihre Ablehnung der Zentralgewalt eint, während es den in den Einheiten der PDF kämpfenden jungen Leuten an Erfahrung in der Regierungs- und Koalitionsbildung fehlt. Die Regierung der nationalen Einheit ihrerseits ist noch im Entstehen begriffen und muss erst zu überzeugender Führungskraft finden. Der Sturz Min Aung Hlaings und seiner Kumpane aus dem Militär wäre jedoch erst die halbe Miete. Die andere - und wichtigere - Hälfte besteht darin, von einer erfolgreichen Rebellion zu einem praktikablen System der Machtaufteilung zu gelangen. Das erfordert erhebliche Kompromisse auf allen Seiten. Es wird nicht einfach werden, den Geist des jahrzehntelangen demokratischen Experiments in Myanmar unter der Führung des reform-orientierten Generals Thein Sein und der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi – mittlerweile auch eine beschädigte Ikone – wieder einzufangen. Es wäre allerdings eine Schande, würde die Opposition nach dem Sieg im Bürgerkrieg die Chance auf Frieden verspielen. Das hätte nicht nur enttäuschte Erwartungen zur Folge, sondern könnte auch zu neuen ethnischen Konflikten und einer möglichen Aufspaltung Myanmars in autonome Teilstaaten führen, die sich womöglich zu Brutstätten des Drogenhandels und der Kriminalität entwickeln - ein Problem für die lokale Bevölkerung und die gesamte Region. Leider ist sich auch die Vereinigung Südostasiatischer Länder (ASEAN) hinsichtlich einer Reaktion auf die Entwicklungen uneins und bleibt daher wirkungslos. Allerdings hätte die ASEAN durch Einbindung der Regierung der nationalen Einheit, der EAO und sogar diverser Vertreter des Militärs abseits von Min Aung Hlaing und seiner Unterstützer derzeit eine zweite Chance, ihren Kurs zu korrigieren. Die endgültige Niederlage der Junta in Myanmar würde verdeutlichen, dass Autokratien auf tönernen Füßen stehen können und dass man mit Kampf- und Opferbereitschaft wieder auf den Weg in Richtung Demokratie zurückfinden kann. Um diesen Übergang zu vollenden, wird es jedoch der wirksamen Unterstützung durch regionale Mächte und die internationale Gemeinschaft insgesamt bedürfen. Übersetzung: Helga Klinger-Groier Zum Autor Thitinan Pongsudhirak ist Professor an der Fakultät für Politikwissenschaft der Chulalongkorn-Universität und Senior Fellow an dem dort ansässigen Institut für Sicherheit und Internationale Studien. Copyright: Project Syndicate, 2024. www.project-syndicate.org