Mittwoch, 22. Februar 2017

Nach 12 Jahren: Justizpersonal geht an Trentino-Südtirol über

Der Ausbau der Autonomie schreitet voran, schreibt am Mittwoch Senator Karl Zeller.

Das Bozner Gerichtsgebäude gehört jetzt dem Land Südtirol.
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Das Bozner Gerichtsgebäude gehört jetzt dem Land Südtirol. - Foto: © STOL

Der Hintergrund: Am Dienstag wurde die Durchführungsbestimmung für den Übergang des Justizpersonals im Amtsblatt veröffentlicht.  

Der Übernahme der neuen Zuständigkeiten für das Gerichtspersonal und die Gerichtsitze durch die Region bzw. die autonomen Provinzen steht nichts mehr im Wege, freut sich der SVP-Mandatar am Mittwoch.

„Grundstein für bürgernähere Justiz“

„Mit dieser Durchführungsbestimmung wird der Grundstein für eine schnellere und bürgernähere Justiz in Südtirol gelegt“, so Zeller.

Die Durchführungsbestimmung war am 29. Dezember 2016 auf Vorschlag des neuen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni und des Regionenministers Enrico Costa,vom Ministerrat genehmigt worden.

Gerichtgebäude wird Landesbesitz

„Seit rund 12 Jahren haben wir in der 12-er-Kommission an dieser Durchführungsbestimmung gearbeitet. Nun ist es endlich soweit, dass das Verwaltungspersonal von Landesgericht und Oberlandesgericht, sofern die Betroffenen nicht im Staatsdienst verbleiben wollen“ hält Karl Zeller, Mitglied der 12-er Kommission, fest.

Das Eigentum der Gerichtssitze, wie das Gerichtsgebäude am Tribunalplatz in Bozen, geht auf das Land Südtirol über, das in Hinkunft auch für deren Instandhaltung zuständig ist, so der Senator.

Kosten von über 16 Millionen Euro jährlich

Der italienische Staat erkennt die derzeitigen Kosten von rund 16,3 Millionen Euro pro Jahr für die Gerichtsdienste in der Region an. Deshalb wird diese Summe vom Beitrag, welchen die Region und die autonomen Provinzen für die Sanierung des Staatshaushalts leisten müssen, abgezogen. 

Aus diesem Grund entstehen laut Zeller keine nennenswerten zusätzlichen Kosten für den Haushalt der Region bzw. der autonomen Provinzen.

stol

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