Mittwoch, 24. Februar 2016

Nach dem Grenz-Gipfel: Brenner befürchtet Chaos

Das Jahr wird wärmer. Die Flüchtlinge warten. Die Zeit drängt. Seit Mittwoch liegt dem Innenministerium in Wien das Grenz-Konzept für Brenner, Reschen und Sillian vor. Noch am selben Abend trafen sich Behörden und Bürgermeister in Bozen. Am Brenner wächst die Sorge.

Der Grenz-Gipfel tagte am Mittwoch in Bozen. Speziell für den Übergang am Brenner konnten sämtliche Zweifel allerdings nicht ausgeräumt werden. - Foto: LPA
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Der Grenz-Gipfel tagte am Mittwoch in Bozen. Speziell für den Übergang am Brenner konnten sämtliche Zweifel allerdings nicht ausgeräumt werden. - Foto: LPA

„Es gibt derzeit sicher Angenehmeres, als Bürgermeister von Brenner zu sein“, sagt Franz Kompatscher, als er den Sitzungssaal verlässt - zwei Stunden Aussprache liegen hinter ihm.

Behörden, Polizeikräfte, Südtiroler Verantwortungsträger – Arno Kompatscher und Martha Stocker schauten kurz vorbei –, Abteilungsleiter und Politiker der betroffenen Bezirke und Gemeinden waren in Bozen zusammengesessen. Fragen hatten sich aufgedrängt: Wie werden die Kontrollen an Südtirols Grenzübergängen aussehen? Wo finden sie statt? Und was passiert mit den Menschen, wenn Österreich seine Kontingente erreicht?

Rosmarie Burgmann, Bürgermeisterin von Innichen, verlässt die Sitzung vorzeitig. Sie muss zu einer Bürgerversammlung. - Foto: STOL

„Konstruktives Gesprächsklima“ wird nach der Sitzung bescheinigt. Doch während Rosmarie Burgmann, Bürgermeisterin von Innichen, die Sitzung etwas früher mit den Worten „Fürs Pustertal gibt’s weitestgehend Entwarnung, für den Brenner wird’s brenzlig“ verlässt, steht Franz Kompatscher nun da und übt sich in Zuversicht. „Optimismus ist immer gut“, sagt er.

„Rückstau“ wird befürchtet

Tatsache ist: Wohl im April wird Österreich mit seinen verschärften Grenzkontrollen am Brenner, am Reschen und in Sillian beginnen. An der gesamten Südgrenze – die vom Reschen bis zum Nordburgenland reicht – will Österreich nur noch eine feste Anzahl von Flüchtlingen pro Tag ins Land lassen. Wird diese Zahl erreicht, macht Österreich bis zum nächsten Tag die Grenzen dicht. Südtirol befürchtet einen „Rückstau“ an Flüchtlingen. Und der Brenner könnte zum Nadelöhr werden.

30 km/h am Brenner

Ein Konzept für die Kontrollen an der innertirolischen Grenze hat die Polizeidirektion Tirol am Mittwoch dem Innenministerium vorgelegt. Am niedrigsten Übergang der Alpen wird an Autobahn, Zug und Staatsstraße kontrolliert. Was die Autobahn anbelangt, sollen zwei Spuren für den Pkw-Verkehr zur Verfügung stehen, erklärt Norbert Zobel, stellvertretender Polizeidirektor Tirols. Eine Extra-Spur ist für Lkw angedacht. Via „Sicht-Kontrolle“ wolle man einzelne Fahrzeuge ausfindig machen, aus dem Verkehr ziehen, kontrollieren und, wenn nötig, Personen registrieren. Um die Sichtkontrollen durchführen zu können, ist an der Grenze eine Durchfahrtsgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern vorgesehen.

Ähnliches gilt für Flüchtlinge im Zug oder auf der Staatsstraße. „Wer nicht berechtigt ist, nach Österreich einzureisen, wird kontrolliert und registriert. Und dann wird entschieden, ob er weiterreisen darf oder nach Italien zurückgewiesen wird“, sagt Zobel.

Zaun inklusive

Auch ein Zaun ist vorgesehen. „Der Zaun hat ein negatives Image bekommen“, weiß Zobel. „Aber aus unserer Sicht ist er eine ganz, ganz wichtige Einrichtung, um Menschenströme – sollten sie denn kommen – dem Kontrollpunkt zuzuführen.“ Der sogenannte Kontrollpunkt liege in allen drei Südtiroler Fällen „entweder direkt an der Grenze oder direkt danach“.

Brenner-Kontrollpunkt weiter nach Norden schieben

Geht es nach Franz Kompatscher, soll der „Kontrollpunkt“ am Brenner noch weiter gen Nordtirol rücken. Der aktuelle Plan sieht die den Kontrollpunkt in unmittelbarer Nähe zum Outlet Center Brenner vor. „Das Registrierungszentrum soll sich gleich gegenüber befinden“, erklärt Kompatscher.

Franz Kompatscher, Bürgermeister von Brenner, hat nach der Sitzung immer noch Bedenken, denn "irgendwann kann das ein Dorf mit 250 Einwohnern nicht mehr verkraften.“ - Foto: STOL

Die Gemeinde kann diesem Vorschlag nichts abgewinnen. „Wir hoffen, dass Österreich einlenkt und die Einrichtungen hinter der Tankstelle aufstellt.“ Diese Verschiebung um wenige Meter könne größere Verkehrsprobleme und die Abwertung der Geschäftszone verhindern, meint er.

Ab Verona kontrollieren

Besonders kritisch sieht Kompatscher zudem die Kontrollen im Zug. Würden die Kontrolleure erst in Franzensfeste in den Zug steigen, würde ein Großteil der Flüchtlinge dennoch am Brenner stranden. Kompatscher plädiert für Kontrollen ab Verona. Der Landeshauptmann habe diese Forderung auch schon bei Innenminister Angelino Alfano deponiert.

Am Ende erinnert Franz Kompatscher daran, dass seine Gemeinde im vergangenen Jahr bereits 27.000 Flüchtlinge betreut habe. „Bis zu einer bestimmten Zahl kann man mit so einem Phänomen auch umgehen“, meint er dann. „Aber irgendwann kann das ein Dorf mit 250 Einwohnern nicht mehr verkraften.“

stol/pg

stol