Freitag, 10. September 2021
Nach einem Jahr politischer Krise: Neue Regierung im Libanon
Im Libanon ist ein Ende der monatelangen politischen Krise in Sicht. Mehr als ein Jahr nach der verheerenden Hafenexplosion in Beirut hat der zweimalige Ex-Premier Najib Mikati (65) eine neue Regierung auf die Beine gestellt. Das neue Kabinett soll schon am Montag erstmals zusammentreten, verlautete am Freitag in Beirut. Die Einigung wurde von der libanesischen Präsidentschaft nach einem Treffen Mikatis mit Staatschef Michel Aoun verkündet.
Er wisse, dass die Lage im Land schwierig sei, sagte Mikati bei einem ersten Auftritt mit tränenerstickter Stimme. Es gebe keine Mittel für Subventionen mehr, kündigte der neue Regierungschef ein Sparprogramm an. Zugleich äußerte er die Hoffnung, den Niedergang des Landes stoppen und ihm wieder zu Wohlstand verhelfen zu können. Mikati versprach auch, „zu gegebener Zeit“ Parlamentswahlen organisieren zu wollen. Die Vorgängerregierung war infolge von Massenprotesten nach der Explosion im Beiruter Hafen zurückgetreten, für die viele Libanesen die chronische Misswirtschaft im Land verantwortlich gemacht hatten.
Auf den Unternehmer und Milliardär Mikati sowie die anderen Minister wartet eine schwierige Aufgabe. Das Land am Mittelmeer erlebt seit fast zwei Jahren die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte. Große Teile der Bevölkerung sind in Armut abgerutscht. Die libanesische Lira hat mehr als 90 Prozent ihres Wertes verloren. Zudem leidet das Land unter einer schweren Versorgungskrise. So fehlen lebenswichtige Medikamente und Treibstoff zur Stromerzeugung, so dass es nur wenige Stunden am Tag Strom gibt.
Mikati war bereits 2005 sowie 2011 Ministerpräsident des Libanons. Vor ihm waren in den vergangenen Monaten zwei andere Politiker mit der Bildung einer neuen Regierung gescheitert.