Montag, 14. Dezember 2020

Nach Ende der Blockade: EU drückt bei Finanzentscheidungen aufs Tempo

Wochenlang war unklar, ob die EU im kommenden Jahr einen normalen Haushalt haben würde. Nach dem von Deutschland vermittelten Kompromiss mit Polen und Ungarn geht in Brüssel nun alles ganz schnell. Ganz durch ist das 1,8-Billionen-Euro-Paket aber noch immer nicht.

Das EU-Finanzpaket muss noch vom EU-Parlament gebilligt werden.
Das EU-Finanzpaket muss noch vom EU-Parlament gebilligt werden. - Foto: © APA/afp / JUSTIN TALLIS
Nach dem Ende der Blockade durch Ungarn und Polen hat die EU wichtige Beschlüsse für die künftigen Gemeinschaftshaushalte und die milliardenschweren Corona-Hilfen gefasst. Wie der Ministerrat in Brüssel am Montag mitteilte, billigten die 27 Mitgliedstaaten am Montag sowohl das künftige EU-Finanzierungssystem als auch die Regelungen für das Corona-Wiederaufbauprogramm. Zudem wurden Entscheidungen für den Finanzrahmen für die kommenden 7 Jahre und den Einzelhaushalt 2021 getroffen.

Insgesamt sollen der EU bis Ende 2027 rund 1,8 Billionen Euro zur Verfügung stehen. 750 Milliarden Euro davon sind für die Corona-Hilfen eingeplant.

Das Finanzpaket war zuletzt wegen eines Vetos von Ungarn und Polen wochenlang blockiert gewesen. Erst mit einer von Deutschland ausgehandelten Zusatzerklärung konnte es zurück in die Spur gebracht werden. Ungarn und Polen hatten befürchtet, dass eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit darauf abziele, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel kürzen zu können. Mit der Erklärung wurde nun klargestellt, wie der Mechanismus im Zweifelsfall angefochten werden kann.

Italien kann mit 65,5 Milliarden Euro rechnen

Das EU-Finanzpaket muss noch vom EU-Parlament gebilligt werden. Zudem ist in den Mitgliedstaaten eine Ratifizierung des sogenannten Eigenmittelbeschlusses zum Finanzierungssystem notwendig. Nach Angaben aus der EU-Kommission müssen dazu in 23 Ländern auch nationale Parlamente befasst werden.

Das Geld für die nächsten EU-Gemeinschaftshaushalte wird wie üblich zum größten Teil aus den Budgets der Mitgliedstaaten kommen. Hinzu werden noch Einnahmen zum Beispiel aus Zöllen und einer neuen Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffabfälle kommen. Die 750 Milliarden Euro für das Corona-Konjunkturprogramm sollen hingegen an den Finanzmärkten aufgenommen werden.

Von den 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen, die über die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität vergeben werden sollen, könnte Deutschland nach im September veröffentlichten Schätzungen rund 22,7 Milliarden bekommen. Italien kann als wirtschaftlich besonders stark von der Pandemie betroffenes Land mit 65,5 Milliarden Euro rechnen, Spanien mit rund 59 Milliarden Euro.

dpa

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