Donnerstag, 13. August 2020
Nach Explosion immer noch Ausnahmezustand in Beirut
Mehr als eine Woche nach der folgenschweren Explosion im Hafen von Beirut hat das libanesische Parlament den Ausnahmezustand für die Hauptstadt bestätigt. Dadurch erhält die Armee zusätzliche Befugnisse. Es war die erste Sitzung des Parlaments seit der verheerenden Detonation am Dienstag vergangener Woche.
Der unabhängige Abgeordnete Usama Saad sagte dem libanesischen Sender Al-Jadid am Donnerstag, das Militär könne durch den Schritt Versammlungen untersagen. Militärgerichte erhielten außerdem zusätzliche Befugnisse. Die am vergangenen Montag zurückgetretene Regierung von Ministerpräsident Hassan Diab hatte den Ausnahmezustand direkt nach der Explosion beschlossen. Bei der Detonation waren mindestens 171 Menschen getötet und mehr als 6000 verletzt worden.
Ausnahmezustand zur Unterdrückung von Protesten
Demonstranten befürchten, dass der Ausnahmezustand darauf abzielt, ihre Proteste gegen die Regierung im Libanon zu unterdrücken. „Durch diese Entscheidung kann die Armee in zivile Häuser eindringen und jeden festnehmen, von dem sie glauben, dass er gegen das verstößt, was sie als nationale Sicherheit bezeichnen“, sagte die Aktivistin Lina Bubis der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Entscheidung richtet sich gegen das freie libanesische Volk.“
Viele Libanesen machen für die Explosion die politische Führung verantwortlich, der sie Korruption, Misswirtschaft und Nachlässigkeit vorwerfen. Tausende zogen zu Protesten auf die Straße, die teils in Gewalt und Chaos umschlugen.
Regierung nur noch geschäftsführend im Amt
Das Parlament nahm auch den Rücktritt von 7 der insgesamt 128 Abgeordneten an, die nach der Explosion ihr Amt niedergelegt hatten. Viele Parlamentarier fehlten aber bei der Sitzung. Nach ihrem Rücktritt ist die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt.
EU bringt 17 Tonnen Hilfsgüter nach Beirut
Die Europäische Union hat am Donnerstagmorgen mehr als 17 Tonnen Hilfsgüter in die libanesische Hauptstadt geflogen. Das Transportflugzeug brachte unter anderem Medikamente, medizinische Ausrüstung und weitere Hilfsgüter in die libanesische Hauptstadt, wie die EU-Kommission mitteilte.
Das Material soll nicht nur im Zusammenhang mit der verheerenden Explosion, sondern auch in der Coronavirus-Pandemie den Zugang der Menschen zu medizinischer Versorgung sichern. Viele Krankenhäuser wurden durch die Explosion stark beschädigt.