Donnerstag, 04. März 2021
Nach George Floyd: Repräsentantenhaus stimmt Polizeireformen zu
Mehr als 9 Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA hat das US-Repräsentantenhaus umfassenden Polizeireformen zugestimmt. Eine Mehrheit in der von den Demokraten dominierten Parlamentskammer billigte den nach George Floyd benannten Gesetzesentwurf am Mittwochabend (Ortszeit). 220 Kongressabgeordnete stimmten dafür, 212 dagegen.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung Anreize für das Verbot von Würgegriffen bei Polizeieinsätzen schafft. Die Immunität von Polizisten soll eingeschränkt werden, um Strafverfolgung bei Gewaltanwendung zu erleichtern. Außerdem soll unter der Ägide des Justizministeriums eine nationale Datenbank für polizeiliches Fehlverhalten aufgebaut werden. Damit soll erschwert werden, dass gewalttätige Polizisten nach einer Entlassung bei anderen Polizeibehörden anheuern.
In einem nächsten Schritt muss der Senat dem Gesetzesentwurf zustimmen. Ob dort die notwendige Mehrheit zustande kommt, ist offen. Der demokratische US-Präsident Joe Biden unterstützt das Gesetz. Das Weiße Haus hatte am Montag mitgeteilt, das Vertrauen zwischen der Polizei und den Menschen müsse wieder aufgebaut werden, um Sicherheit zu schaffen. „Wir können dieses Vertrauen nicht wiederherstellen, wenn wir Polizeibeamte nicht für Machtmissbrauch zur Rechenschaft ziehen und gegen systemisches Fehlverhalten – und systemischen Rassismus – in den Polizeibehörden vorgehen.“
Der unbewaffnete Floyd war am 25. Mai in der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen. Sein Tod führte im ganzen Land zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Haupttäter und weitere Angeklagte soll am kommenden Montag beginnen.