Nach hitziger Debatte: Weg für umstrittene Wahlrechtsreform geebnet - Politik

Für die Regierungsallianz aus Fratelli d'Italia, Lega und Forza Italia ist das Votum ein wichtiger Etappensieg. Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses, das in geheimer Abstimmung ermittelt wurde, feierten die Abgeordneten der Mehrheit den Erfolg mit stehenden Ovationen und Applaus. Aus den Reihen der Opposition schlug ihnen hingegen lautstarker Protest entgegen. Mehrere Abgeordnete hielten im Plenarsaal Schilder mit Aufschriften wie &bdquo;Wahlrecht = Betrugsgesetz“ oder &bdquo;Die Mehrheit existiert nicht mehr: Ab nach Hause“ in die Höhe, woraufhin Kammerpräsident Lorenzo Fontana mehrfach einschreiten und die Saalordner anweisen musste, die Plakate zu entfernen. Das neue System im Detail Die geplante Reform soll das bisherige Wahlsystem grundlegend umkrempeln und sieht den Übergang zu einem vollständigen Proporzsystem (Verhältniswahl) vor. Um stabile Regierungen zu sichern, soll künftig zudem ein umstrittener Mehrheitsbonus greifen, wenn ein Wahlbündnis bei der Parlamentswahl mehr als 42 Prozent der Stimmen erhält. In diesem Fall sollen der siegreichen Koalition im 400-köpfigen Abgeordnetenhaus automatisch 70 zusätzliche Sitze zugesprochen werden. Im Senat (200 Mitglieder) soll es einen Bonus von 35 Sitzen geben. Um eine Übermacht zu verhindern, soll die Gesamtzahl der Sitze für das Siegerbündnis gedeckelt werde: Bei maximal 220 Sitzen in der Kammer und 113 Sitzen im Senat. Bislang wird ein Großteil der Abgeordneten über Verhältniswahl bestimmt, ein Drittel der Sitze im Parlament wird über Direktmandate vergeben – ein System, von dem zuletzt vor allem das Mitte-Links-Lager profitierte. Die Abschaffung dieser Direktwahlkreise, insbesondere im für die Opposition starken Süditalien, stößt bei den Kritikern der Reform auf heftigen Widerstand. &bdquo;Ein Gesetz aus Angst vor dem Verlieren“ Die Opposition wirft der Regierung vor, das Wahlrecht rein aus strategischem Kalkül umzuschreiben, um sich bei den nächsten regulären Wahlen im Jahr 2027 an der Macht zu halten. PD-Parteichefin Elly Schlein attackierte die Ministerpräsidentin in ihrer Erklärung direkt: &bdquo;Sie wollen das Wahlgesetz ändern, weil Sie Angst vor dem Verlieren haben“, so Schlein. Meloni habe das Vertrauen der Italiener verraten. Anstatt sich mit der Teuerung, den extremen Hitzewellen oder der Armut im Land zu beschäftigen, sei die Absicherung der eigenen Macht die einzige Obsession der Regierungschefin. Ähnlich scharfe Töne schlug der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, an. Während im Land die Reallöhne sänken und die Kraftstoffpreise in die Höhe schössen, mache die Regierung ein neues Wahlgesetz zur nationalen Priorität. Es gehe hierbei nicht um die vielbeschworene Stabilität, sondern schlicht um die &bdquo;Unabsetzbarkeit“ der aktuellen Riege, kritisierte Conte. Risse in der Koalition Obwohl das Gesetz die Hürde in der Kammer letztlich nahm, hatte die Koalition im Vorfeld mit internen Spannungen zu kämpfen. Erst am Dienstag war ein Regierungsentwurf gescheitert, der es den Wählern ermöglichen sollte, gezielt Einzelkandidaten auf den Parteilisten direkt zu wählen (Vorzugsstimmen). Weil mehrere Abgeordnete der Regierungsmehrheit in geheimer Wahl dagegen stimmten, wurde der Vorschlag gekippt.