Dienstag, 3. Mai 2022

Nach Lawrow-Eklat: Draghi kritisiert TV-Sendung

Nach dem Auftritt des russischen Außenministers Sergej Lawrow im italienischen Fernsehen hat Ministerpräsident Mario Draghi die Sendung kritisiert.

Ministerpräsident Mario Draghi äußerte Kritik am TV-Sender Rete4. - Foto: © ANSA / ALESSANDO DI MEO

Lawrow war am Sonntagabend fast 40 Minuten lang beim Kanal Rete4 zugeschaltet. „Man sprach zwar von einem Interview, aber in Wahrheit war das eine Wahlkundgebung“, sagte Draghi am Montagabend angesprochen auf die Causa. In Italien gebe es zwar – anders als in Russland – Presse- und Redefreiheit.

Aber Draghi fand: „Man muss sich fragen, ob es akzeptabel ist, jemanden einzuladen, der interviewt wird, ganz ohne Widerrede. Das war keine Glanzleistung, da kommen einem seltsame Dinge in den Kopf.“
Zuvor hatten schon etliche andere Politiker die Sendung heftig kritisiert. Italiens Chef der Sozialdemokraten und ehemaliger Ministerpräsident Enrico Letta sprach von einem „Abgrund“.

Lawrow hatte Aussagen der russischen Kriegspropaganda wiederholt und mit einem Nazi-Vergleich für Empörung gesorgt, vor allem in Israel. Er hatte gesagt, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Als Gegenargument werde gesagt: „Wie kann es eine Nazifizierung geben, wenn er (der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj) Jude ist? Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.“

Der TV-Konzern Mediaset des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi, zu dem Rete4 gehört, verteidigte die Sendung und die Einladung Lawrows. Dieser sei „die Nummer 2 in der Russischen Föderation. Das Interview mit dem russischen Außenminister ist ein Dokument der Zeitgeschichte“, sagte Generaldirektor Mauro Crippa.

Lega-Chef Matteo Salvini verteidigte Rete4 nach der Kritik am Interview mit Lawrow.

Draghi: Verteidigung oder Versklavungder Ukraine

In der Debatte um die Gefahr einer weiteren Eskalation mit Russland hat Ministerpräsident Mario Draghi die Waffenlieferungen verteidigt.

Niemand wolle eine Verschärfung, sagte er am Montag in Rom. „Aber keiner von uns will die Ukraine im Stich lassen. Ich habe es schon mehrmals gesagt: Wir werden den Frieden nur erreichen, wenn sich die Ukraine verteidigen kann. Sonst überlassen wir ein Land, dessen Einwohner, ein Volk, Kinder und Frauen den russischen Invasoren.“

Draghi reagierte damit auf Kritiker, die sich gegen die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine aussprechen. Sie meinen, ohne Waffen könne eher ein friedliches Ende des Konflikts erreicht werden. In Italien sprechen sich etwa die Parteichefs der Fünf-Sterne-Bewegung (Giuseppe Conte) und der Lega (Matteo Salvini) gegen schwere Waffen für die Ukraine aus – und das, obwohl sie in Draghis Regierung sind.

Der Ministerpräsident entgegnete den Kritikern: „Wenn sich die Ukraine nicht mehr verteidigen kann, werden wir keinen Frieden haben, sondern eine Besetzung, eine Unterwerfung, eine Versklavung eines demokratischen, souveränen Landes. Und das will doch niemand.“

Nazi-Vergleich Lawrows sorgt international für Empörung

Ein Hitler-Vergleich des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat international Empörung ausgelöst. Der israelische Regierungschef Naftali Bennett prangerte am Montag Lawrows „Lügen“ an. Der Staatschef der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, selbst Jude, bezeichnete die Äußerungen als „antisemitisch“ und warf Russland vor, in der Ukraine einen „totalen Krieg“ zu führen. Auch die USA und Deutschland warfen Lawrow „Propaganda“ vor.

Lawrow hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem italienischen Sender Mediaset erneut behauptet, in der ukrainischen Regierung gebe es Neonazis. Der ukrainische Präsident Selenskyj habe die Frage aufgeworfen, „welche Art von Nazismus“ in der Ukraine vorherrschen könne angesichts der Tatsache, „dass er selbst jüdisch ist“, sagte Lawrow. Dann fügte er hinzu: „Ich könnte mich irren, aber Hitler hatte auch jüdisches Blut.“

Das russische Außenministerium veröffentlichte anschließend eine Mitschrift von Lawrows Äußerungen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat der russische Machthaber Wladimir Putin mehrfach erklärt, das Nachbarland „demilitarisieren“ und „entnazifizieren“ zu wollen.

Selenskyj selbst bezeichnete die Äußerungen Lawrows als „antisemitisch“ und sagte, sie zeigten, dass Russland „alle Lektionen des Zweiten Weltkriegs vergessen“ habe. Es sei „kein Zufall“, dass Russland einen „sogenannten totalen Krieg“ führe, um „alles Lebendige zu vernichten“. Es blieben nur die „verbrannten Ruinen ganzer Städte und Dörfer übrig“, fügte er hinzu.

Bennett erklärte, der russische Außenminister habe de facto „den Juden selbst vorgeworfen, die schrecklichsten Verbrechen der Geschichte“ begangen zu haben, die gegen sie verübt worden seien. „Kein Krieg in unserer Zeit ist wie der Holocaust oder mit dem Holocaust vergleichbar“, erklärte der Regierungschef.

Israels Außenminister Yair Lapid bezeichnete Lawrows Äußerungen als „skandalös“ und „unverzeihlich“. Er habe den russischen Botschafter zu sich zitiert, um eine „Klarstellung“ zu fordern. „Juden haben sich während des Holocaust nicht selbst ermordet“, betonte der Außenminister. „Das niedrigste Niveau von Rassismus gegen Juden ist es, Juden selbst des Antisemitismus zu bezichtigen.“

Das US-Außenministerium teilte mit: „Es war die niedrigste Form von Rassismus, es war die niedrigste Form von Propaganda, es war die niedrigste Form einer heimtückischen Lüge“. Ministeriumssprecher Ned Price sprach am Montag in Washington zudem von „widerwärtigen Kommentaren“.

In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, die von Lawrow vorgetragene „russische Propaganda“ bedürfe keines weiteren Kommentars. „Das ist absurd“, sagte er über Lawrows Einlassungen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schrieb im Online-Dienst Twitter, Lawrows Äußerungen verdeutlichten den „tief verwurzelten Antisemitismus der russischen Eliten“. Lawrows „abscheuliche Bemerkungen stellen eine Beleidigung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der Ukraine, Israels und des jüdischen Volkes dar“.

apa/dpa

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