Freitag, 05. Februar 2021

Nach Lockdown: Opposition fordert dringliche Landtagssitzung

Am Donnerstagabend wurde der Lockdown beschlossen – „wenige Stunden nach Ende der Landtagssitzung“, schreibt die Opposition. Die Oppositionsparteien erfuhren von den verschärften Maßnahmen aus den Medien.Nun fordern sie eine dringliche Landtagssitzung.

Gespaltener Landtag: Die Oppositionsparteien erfuhren vom neuerlichen Lockdown aus den Medien.
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Gespaltener Landtag: Die Oppositionsparteien erfuhren vom neuerlichen Lockdown aus den Medien. - Foto: © DLife
„'Alles unter Kontrolle' - dies war die wiederholte Aussage der Landesregierung während der Landtagssitzungswoche. Wenige Stunden nach Ende der Landtagssitzung wurde der Lockdown beschlossen. Diese Vorgehensweise gegenüber dem Landtag und der Bevölkerung ist inakzeptabel“, betonen die Oppositionsparteien am Freitag unisono.

Die gesamte Opposition werde einen Antrag auf eine außerordentliche Landtagssitzung im Dringlichkeitswege einreichen. „Die Alleingänge des Landeshauptmannes und das Schweigen der gesamten Mehrheit müssen aufhören“, heißt es in dem gemeinsam aufgesetzten Schreiben.

Die ganze Woche lang habe es stets geheißen, die Zahlen seien unter Kontrolle, eigentlich wäre Südtirol gelbe Zone.

„Die Opposition traute ihren Augen nicht, als sie aus der Presse am Donnerstagabend vom neuen Lockdown erfuhr. Keine 3 Stunden vorher wurde am Ende der Landtagssitzung nachgefragt, ob es denn Neuigkeiten gäbe. Der Landeshauptmann verneinte und erklärte, es gäbe nichts Neues.“

„Dieser Zick-Zack-Kurs, plötzliche Richtungswechsel und das komplette Ausschließen der Bevölkerung und des Landtags ist inakzeptabel“, sind sich alle Oppositionsvertreter einig.

Sie fordern Mitspracherecht, Einbeziehung in die Entscheidungen und Klartext von der Landesregierung: „So kann eine Demokratie nicht funktionieren.“

Die Abgeordneten der gesamten Opposition reichen am heutigen Freitag einen Antrag auf eine außerordentliche Landtagssitzung im Dringlichkeitswege ein und fordern eine sofortige Einbindung des Landtages in derart schwerwiegende Entscheidungen.

Am Montag werden sie die nächsten gemeinsamen Schritte festlegen.

liz