Dienstag, 30. Oktober 2018

Nach Merkels Rückzug: Rücktrittsforderungen an Seehofer

Der angekündigte Verzicht der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz erhöht auch den Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer. Mehrere CDU-Politiker aus den Ländern fordern offen den Rückzug des Innenministers von der CSU-Spitze. Unterdessen will laut einem Medienbericht Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekanntgeben.

Merkel geht. Folgt Seehofer? Foto: APA (dpa/Archiv)
Merkel geht. Folgt Seehofer? Foto: APA (dpa/Archiv)

Der hessische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Brand, machte vor allem Seehofer für das Wahldesaster der CDU/CSU in Hessen und Bayern verantwortlich. „Wer sein Ego über die Verantwortung stellt und mehr nach pathologischen als nach politischen Maßstäben agiert, darf sich nicht wundern, wenn Leute sich mit Wut und Entsetzen abwenden”, sagte er der „Fuldaer Zeitung”.

”Angela Merkel hat es geschafft, einen selbstbestimmten Abgang als Parteivorsitzende zu gehen. Das wünsche ich auch dem Kollegen Horst Seehofer”, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans der „Welt”.

Seehofer unter Druck

Seehofer selbst kündigte an, er wolle spätestens Mitte November Vorschläge zur inhaltlichen, strategischen und personellen Zukunft der CSU vorlegen. In der bayerischen Partei gibt es seit der Wahl am 14. Oktober auf praktisch allen politischen Ebenen Forderungen an Seehofer, den Vorsitz aufzugeben. Seine Amtszeit endet eigentlich Ende 2019.

Beim Koalitionspartner SPD wird vor allem Seehofers Agieren als Innenminister und CSU-Chef eine Hauptschuld für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung gegeben. Parteichefin Andrea Nahles verlangt bis Dezember eine Klärung, „wie die Union ihre inhaltlichen und personellen Konflikte so lösen will, dass die Regierungsarbeit davon nicht weiter negativ berührt wird”.

Mehrere Kandidaten für den Parteivorsitz

Wie viele Kandidaten sich um Merkels Nachfolge an der Parteispitze bewerben, ist offen. Bisher haben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn ihren Hut in den Ring geworfen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Armin Laschet hält sich die Entscheidung noch offen.

apa/dpa/ag.

stol