Einen 14-Jährigen, der am Samstag in der Innenstadt unter den Messerstichen eines 23-jährigen Syrers verstarb, macht das auch nicht wieder lebendig. Zwei 15-jährige Verletzte, zudem einen 28-, einen 32- und einen 36-Jährigen mit dem Messer Gestochenen tröstet das auch eher kaum. <b>von Andreas Schwarz</b><BR /><BR />Nur dass der syrische Essenszusteller Alaaeddin Alhalabi (42), der die Tat seines asylberechtigten Landsmannes zufällig beobachtete und den 23-jährigen Attentäter mit seinem Auto anfuhr und Schlimmeres verhinderte (auch wenn er selbst kurz für einen Attentäter gehalten wurde) – das ist irgendwie ein Trost in dem Unfassbaren, dass sich von Mannheim, Solingen, München über Villach gerade über Europa legt.<BR /><BR />Denn die Bekundungen der Politiker sind es auch nicht: „Kein Wort kann das Leid, den Schrecken, die Angst ungeschehen machen“, sagte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach dem islamistischen Attentat in Kärnten; „diese unfassbare Gräueltat muss schärfste Konsequenzen haben“, fügte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) an, der „persönlich als Vater Mitgefühl“ zeigte; „Hass Intoleranz und Extremismus haben keinen Platz in unserer offenen, pluralistischen Gesellschaft“, sagte Interimskanzler Alexander Schallenberg; und FPÖ-Chef Herbert Kickl kann all das Gerede nicht mehr hören und fordert eine „Festung Europa“.<BR /><BR />Ja, eh. In Österreich fällt der Anschlag gerade in eine besonders heikle Regierungs-(Nicht-)Bildungsphase: Die immer schon Zuwanderungs-kritische FPÖ hat die Wahlen gewonnen, hat mit ihrem radikalen Kurs gegen alles (gegen den Konsens in der EU und für Russlands Putin) keine Regierung zustande gebracht, und motzt jetzt von der Seitenlinie, wieder einmal. Die ÖVP, an der eine künftige Regierung wohl hängt, gelobt mit ihrem Innenminister Gerald Karner „anlasslose Massenüberprüfungen“ für Asylberechtigter mit afghanischem und syrischem Hintergrund. Wäre fein, wenn das, ebenso wie Abschiebungen afghanischer Straftäter, funktioniert.<BR /><BR />Und in Europa? Wird Friedrich Merz durch Sonne und Mond geschossen, wenn er sich von der rechts-rechten AfD einen rigiden Asylkurs absegnen lassen will (weil die traditionellen anderen Parteien wie die SPD dazu nicht in der Lage sind).<BR /><BR />Mannheim, Solingen, Aschaffenburg, München und Villach haben es gezeigt: Die islamistischen Attentäter scheren sich nicht um die Diskussionen im Feuilleton und in den politischen Zirkeln. Sie sind auch schwer auszumachen, obwohl die Sicherheitsbehörden viel observieren und viel verhindern, wie zum Beispiel das Attentat eines jungen Islamisten auf das Taylor Swift-Konzert in Wien im vergangenen Herbst. Der Attentäter von Villach war kein Asylwerber, sondern ein Asylberechtigter, der sich angeblich erst in den letzten Wochen über einen radikalislamischen Influencer auf TikTok radikalisiert hat.<BR /><BR />SPÖ und ÖVP, die (mit oder ohne NEOS) eine Regierung verhandeln, müssen jetzt dringend einen Asylpakt schnüren. Bei den ersten Verhandlungen im Herbst war man sich bei einigen Punkten schon einig (Deutschkurse, Schulungen Recht und Werte, Kopftuchverbot für Mädchen bis 14) – aber allein die Formulierung „Asylsuchende dürfen kein nationales Sicherheitsrisiko darstellen. Deshalb soll das Verhalten von Asylwerbern, etwa das Weiterverbreiten von Terrorverherrlichung und extremistischen Inhalten auf den sozialen Medien, im asylrechtlichen Verfahren berücksichtigt werden“, macht sprachlos – darauf muss man sich erst einigen?<BR /><BR />Drängender ist die Überwachung von Messenger-Diensten, die bisher u.a. am Widerstand der SPÖ scheiterte – jetzt gibt es Signale, dass da doch etwas draus werden könnte. Die „anlasslose Massenüberprüfung“, die die ÖVP jetzt vorschlägt, wird schon schwieriger zu realisieren sein. Und die Bevölkerung erwartet wohl ganz andere Antworten, was Zuzug, Familiennachzug und Abschiebungen betrifft. Sonst kassiert die FPÖ bei der nächsten Wahl weitere Stimmen.