Donnerstag, 14. Januar 2021

Nach Rücktritt: Koalitionsparteien attackieren Renzi

Nach dem Rückzug der Splitterpartei Italia Viva von Matteo Renzi aus dem Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte steht das Mitte-Links-Bündnis ohne eigene Mehrheit im Parlament in Rom da. Die 2 Ministerinnen von Italia Viva waren am Mittwoch zurückgetreten. Die regierenden Sozialdemokraten und die 5 Sterne-Bewegung werfen Renzi „Verrat“ vor.

Nicola Zingaretti vom PD bezeichnete die Regierungskrise als „unbegreiflich“.
Nicola Zingaretti vom PD bezeichnete die Regierungskrise als „unbegreiflich“. - Foto: © ANSA / ANGELO CARCONI / Z4Z
Sozialdemokraten-Chef Nicola Zingaretti berief für Donnerstag eine Sitzung des Parteigremiums ein, um über die jüngsten politischen Entwicklungen zu beraten.

Zingaretti bezeichnete die Regierungskrise als „unbegreiflich“. Schließlich hatte Conte bis zuletzt Bereitschaft signalisiert, mit Renzis Italia Viva über eine neue Regierungsagenda zu verhandeln.

Scharfe Attacken musste Renzi auch von der 5-Sterne-Bewegung, der stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament, hinnehmen.

„Italia Viva zieht sich in einer Phase aus der Koalition zurück, in der das Land mit einem präzedenzlosen epidemiologischen und wirtschaftlichen Notstand konfrontiert ist. Renzi flüchtet vor der Verantwortung, während unsere Bewegung weiterhin im Interesse der Bürger an der Seite Giuseppe Contes arbeiten wird“, so Justizminister Alfonso Bonafede, Delegationschef der 5 Sterne, die sich für den Amtsverbleib Contes einsetzen wollen. Auch der PD will Conte treu bleiben.

Gesundheitsminister Roberto Speranza, Spitzenpolitiker der zur Regierungskoalition gehörenden Linkskraft Liberi e Uguali (LeU), sprach von einer „unverzeihlichen“ politischen Krise, die dem Kampf der Regierung gegen die Corona-Pandemie schaden könnte.

Die Gesundheit der Italiener müsse jetzt an erster Stelle stehen, mahnte er. „Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, den Fokus zu verlieren oder so kurz vor der Ziellinie langsamer zu werden“, warnte Speranza.

Die oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien blicken unterdessen mit Hohn auf die Scherben der Regierungskoalition. „Die Italiener stehen im Bann des Dauerstreits unter den Regierungsparteien. In Italien gibt es kein Kabinett mehr“, kommentierte Lega-Chef Matteo Salvini, der sich für vorgezogene Parlamentswahlen aussprach.

In vielen anderen Ländern, die mit der Pandemie konfrontiert sind, seien 2021 Wahlen geplant. Auch Italien könne daher im Frühjahr wählen. „Italien darf keine weitere Zeit mehr verlieren. Conte soll zurücktreten und den Weg zu Neuwahlen ebnen“, forderte auch Giorgia Meloni, die Chefin der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens).

Sollten die Regierungsparteien keine Lösung für die Krise finden, wären vorgezogene Parlamentswahlen der einzige Ausweg. Dagegen wehren sich unter anderem die Parlamentarier der 5-Sterne-Bewegung, die große Stimmenverluste befürchten. Die 5-Sterne-Bewegung hatte die Parlamentswahl 2018 mit 32 Prozent der Stimmen gewonnen. Laut Umfragen würden bei Neuwahlen ihre Stimmen halbiert.

Die Regierungsparteien scheuen Neuwahlen auch deshalb, weil diese laut Umfragen zu einem Sieg der Mitte-Rechts-Parteien mit der Lega von Matteo Salvini an der Spitze führen könnten. Das neue Parlament müsste außerdem nach neuen Regeln gewählt werden, die die Italiener per Referendum im September abgesegnet haben. So würde die Zahl der Parlamentsmitglieder von aktuell 945 auf 600 schrumpfen und viele Parlamentarier würden ihre Sitze verlieren.

apa

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