Samstag, 19. Oktober 2019

Nach Schlappe: Johnson will nicht um Verlängerung ansuchen

Der britische Premierminister Boris Johnson will trotz der verschobenen Entscheidung über das Brexit-Abkommen nicht mit der Europäischen Union über eine Verlängerung der Austrittsfrist verhandeln.

Boris Johnson stellt nach dem Aufschub im britischen Parlament auf stur.
Boris Johnson stellt nach dem Aufschub im britischen Parlament auf stur. - Foto: © APA/afp / -

Das sagte Johnson am Samstagnachmittag im Unterhaus. Unmittelbar vorher hatten die Abgeordneten dafür gestimmt, das entscheidende Votum über das Abkommen zu vertagen.

Johnson sagte, er werde sich weiter für einen pünktlichen Austritt am 31. Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen.

Johnson ist eigentlich gesetzlich verpflichtet, in Brüssel einen Aufschub zu beantragen, weil bis zum (heutigen) Samstag kein gebilligter Brexit-Deal vorliegt.

Der Premier sagte allerdings im Parlament: „Ich werde keine Verlängerung verhandeln und das Gesetz verpflichtet mich auch nicht dazu.“ Was dass genau bedeutet, wollte ein Sprecher Johnsons auch auf wiederholte Nachfragen von Journalisten nicht kommentieren.

Juncker fordert Erklärungen aus London

Indes hofft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf rasche Erklärungen aus London. „Es ist an der britischen Regierung, uns so schnell wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren“, erklärte Junckers Sprecherin Mina Andreeva am Samstagnachmittag.

Sie unterstrich, dass über das Austrittsabkommen selbst noch nicht abgestimmt worden sei. Ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk

Schottlands Regierungschefin: Johnsons Schlappe ist „ausgezeichnet“

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die Schlappe des britischen Premierministers Boris Johnson im Unterhaus begrüßt.
„Ausgezeichnet – Johnson verliert“, kommentierte sie am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter die Entscheidung der Abgeordneten über die Verschiebung des Brexit-Deals.



Sturgeon pocht weiter auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland. Vor 5 Jahren hatten sich die Schotten bei einem Referendum mit knapper Mehrheit gegen einen Ausstieg aus dem Vereinigten Königreich ausgesprochen.

Die Abgeordneten im Unterhaus in London hatten Samstagnachmittag für einen Antrag gestimmt, der vorsieht, dass die Entscheidung über das neue Brexit-Gesetz vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Johnson ist damit per Gesetz verpflichtet, in Brüssel eine Verlängerung der Frist für den EU-Austritt über den 31. Oktober hinaus zu beantragen.

apa/dpa/reuters