Montag, 13. März 2017

Nach Schuldspruch: Pius Leitner tritt zurück

Zuletzt waren die Freiheitlichen nicht sie selbst. Die Partei, die so gerne laut wird, schwieg. Ein ganzes Wochenende lang. Am Freitag hatte das Gericht ihren Ehrenobmann schuldig gesprochen. Am Montagnachmittag brach Pius Leitner sein Schweigen – und erklärte: "Ich gebe mein Landtagsmandat zurück."

Pius Leitner tritt nach dem Schuldspruch zurück.
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Pius Leitner tritt nach dem Schuldspruch zurück.

"Ich mache das nicht aus Schuldgefühlen, sondern zum Schutz des Landtages, meiner Partei, meiner Person und meiner Familie", erklärte Pius Leitner während der Pressekonferenz.

Dann bricht seine Stimme ab. Leitner, der seit 1993 dem Südtiroler Landtag angehört, hat Tränen in den Augen. Parteikollegin und Mitstreiterin Ulli Mair, die neben ihm sitzt, auch.

Leitner zu zwei Jahren Haft verurteilt

Über den Rücktritt Pius Leitners war seit Ende vergangener Woche spekuliert worden. Am Freitag hatte Vorverhandlungsrichter Andrea Pappalardo den langjährigen Obmann der Blauen schuldig gesprochen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Leitner Fraktionsgelder in der Höhe von rund 46.000 Euro nicht nur für institutionelle Zwecke verwendet hatte. Der Penisring, den die Blauen ihrem Abgeordneten Sigmar Stocker zum Geburtstag geschenkt hatten, war nach Ansicht des Gerichts nur einer von vielen Käufen, die mit Fraktionsgeld beglichen worden sein sollen.

"Habe ein reines Gewissen"

Pius Leitner sagte, angesprochen auf den Prozess, stets, er habe ein reines Gewissen. Der Geldbetrag, den er auf das Konto eingezahlt hätte, übersteige bei Weitem die beanstandete Summe. Doch Leitner meinte auch: Vor Gericht wisse man nie, was passiere.

Das vermeintlich Unglaubliche, mit dem nicht nur Leitner und seine Partei, sondern auch Kenner der Justiz nicht gerechnet hatten, wurde am Freitag wahr: Während Ulli Mair freigesprochen wurde, brummte das Gericht Leitner eine zweijährige Haftstrafe wegen Unterschlagung von Fraktionsgeldern auf. Eine Strafe, die zwar zur Bewährung ausgesetzt wurde, allerdings weitreichende politische Folgen hat.

Seit 24 Jahren im Landtag

Denn mit seiner Verurteilung fällt Leitner in den Anwendungsbereich des sogenannten Severino-Gesetzes: Dieses besagt, dass der Angeklagte, auch bei erstinstanzlicher Verurteilung, von seinem Mandat 18 Monate suspendiert wird. Dieser Suspendierung aus dem Landtag kam Leitner nun mit seinem Rücktritt zuvor.

Was das strafrechtliche Prozedere anbelangt, so hat Leitners Anwalt Alessandro Tonon bereits Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Pius Leitner wurde 1993 zum ersten Mal für die Freiheitlichen in den Landtag gewählt. Von 1994 bis 2013 war er Obmann der Partei. Aktuell befindet sich Leitner in seiner fünften Legislaturperiode, ist Ehrenobmann der Blauen und Fraktionssprecher im Landtag.

Hannes Zingerle rückt nach

Leitners Landtagssitz wird zukünftig der Vintler Gemeinderat Hannes Zingerle einnehmen. Zingerle hatte bei den Landtagswahlen 2013 auf der Freiheitlichen Liste kandidiert. Er verfehlte den Einzug mit 143 Stimmen Rückstand auf die jetzige Landtagsabgeordnete Tamara Oberhofer nur knapp.

Allerdings hat Zingerle 2014 den Freiheitlichen "Lebt wohl" gesagt. Und war - nach 11-jährigem Engagement, etwa als Jugendsprecher - aus der Partei ausgetreten. Hintergrund war der Rentenskandal, der die politische Landschaft Südtirols erschütterte. 

"Wir werden bald mit Zingerle reden", hieß es auf der heutigen Pressekonferenz von Seiten der Parteiführung. Hannes Zingerle war nicht anwesend. 

Neue Fraktionssprecherin: Ulli Mair

Durch Pius Leitners Rücktritt braucht die Freiheitliche Fraktion auch einen neuen Sprecher. Es wird eine Sprecherin - Ulli Mair übernimmt die Funktion.

stol

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