Wie berichtet hat das Landesgericht am Donnerstag einem Vergleich für den ehemaligen Landesrat Michl Laimer und den Ex-SEL-Direktor Maximilian Rainer zugestimmt.„Damit ist die Tatsache amtlich und rechtsgültig bekräftigt, dass die Vergabe der Großwasserkonzessionen 2005-2010 verfälscht wurde und dass sich die Entscheidungen der Landesregierung auf einer illegitimen Grundlage beruhen“, so Heiss und Dello Sbarba in einer Aussendung.Diese gesicherte und durch das Gericht bekräftigte Tatsache, die nun auch von den Hauptakteuren zugegeben wurde, könne weder ignoriert noch durch halbgare „politische Lösungen“ annulliert werden.„Nun muss zuallererst die Rechtmäßigkeit in Bezug auf die Vergabe der großen Wasserableitungen wieder hergestellt werden, d.h. alle illegal eingereichten Unterlagen sind zu beseitigen und das Verfahren so zu stellen, als ob diese niemals eingereicht worden wären“, fordern die beiden Politiker. Die Beauftragung von Professor Giuseppe Caio sei nur dann sinnvoll, wenn dieser als Experte im Bereich der öffentlichen Dienste und des Wettbewerbsrechts eine gangbare Lösung in der Konzessionsvergabe aufzeige, die rechtlich auf absolut sicheren Boden stehe.Eile sei nun angesagt, schließlich liege es im Interesse aller, „dass die Rechtssicherheit wiederhergestellt wird und die Voraussetzung für eine neue Energiepolitik geschaffen wird“, betonen Heiss und Dello Sbarba. Da sie den größten Schaden durch den manipulierten Wettbewerb davongetragen hätten, müsste sich auch die Gemeinden Gehör verschaffen.„Eine Lösung wird erst dann möglich, wenn alle Unrechtmäßigkeiten beseitigt sind und die Rechtsstaatlichkeit bei der Konzessionsvergabe in allen Bereichen wieder einkehrt.“