Freitag, 14. August 2020

Nach Verhaftungen: Google will Polizei in Hongkong nicht mehr helfen

Google stellt wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes die Zusammenarbeit mit den Behörden in Hongkong ein. Datenanfragen der dortigen Behörden würden nicht mehr direkt beantwortet, teilte das Unternehmen aus dem Silicon Valley am Freitag mit.

Der  Google-Mutterkonzern Alphabet macht mit einer milliardenschweren Anleihenausgabe von rekordniedrigen Zinsen Gebrauch.
Der Google-Mutterkonzern Alphabet macht mit einer milliardenschweren Anleihenausgabe von rekordniedrigen Zinsen Gebrauch. - Foto: © AFP / JOSH EDELSON
„Wie immer können Behörden von außerhalb der USA Datenanfragen zu strafrechtlichen Ermittlungen über diplomatische Kanäle stellen.“ Google habe ohnehin bei den allermeisten Anfragen aus Datenschutzgründen keine Antworten gegeben.

Die „Washington Post“ hatte zuerst über das Vorgehen von Google berichtet. Der Internet-Konzern behandle damit Hongkong nicht mehr anders als den Rest von China. Die Behörden in der früheren britischen Kronkolonie müssten künftig auf staatlicher Ebene Rechtshilfe beantragen. Das würde über das US-Justizministerium gehen. Darüber habe Google die Polizei in Hongkong am Donnerstag unterrichtet, so die Zeitung.

Massives Vorgehen gegen Freiheit und Demokratie

Die Polizei in der Finanzmetropole war Anfang der Woche massiv gegen Aktivisten für mehr Freiheit und Demokratie vorgegangen. Die Verhaftungen in diesem Zusammenhang basieren auf dem Sicherheitsgesetz, das die chinesische Regierung im Juni durchgesetzt hat.

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Es gilt als Einschnitt in die Autonomie der Stadt, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land – 2 Systeme“ für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die die chinesischen Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten.

apa/reuters