Mit einigen Änderungen hat die Landesregierung am Dienstag den Nachtragshaushalt 2023 genehmigt und auf den Weg in den Landtag geschickt. Wie so oft ist er derzeit aber eine (fast) leere Schachtel. <BR /><BR />Schon jetzt ist klar, dass das größte Stück vom Kuchen mit 125 Millionen Euro an die öffentlich Bediensteten geht. Zu den „Gewinnern“ dürfte aber auch Landesrat Schuler zählen, dem 100 Millionen Euro fehlen, um auf die Summe von 2022 zu kommen. Da die Südtiroler fleißig in Fotovoltaik investieren, fehlen Landesrat Giuliano Vettorato rund 12 Millionen Euro an Fördermitteln – und er wird sie kriegen.<BR /><BR /> Grundsätzlich stünden über den Nachtragshaushalt 800 Millionen Euro bereit. Die Hälfte davon muss aber für gesetzliche Rücklagen verpflichtet werden. Ob bis zur Behandlung im Landtag im Juli 350 oder 400 Millionen Euro zum Verteilen übrig bleiben, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Noch laufen Gespräche mit dem Finanzministerium. <h3> Nach den Wahlen geht nichts mehr</h3>Nachdem Rom mehrere Haushaltsvoranschläge angefochten hat, weil keck Beträge eingetragen wurden, die noch nicht verfügbar waren, ist man jetzt offensichtlich vorsichtig – und checkt die Lage vorher ab. Denn: Im Herbst ist Landtagswahl. Später richten geht nicht mehr, wenn Rom bocken sollte.<BR /><BR />Ob 350 oder 400 Millionen Euro- auch davon ist ein Großteil schon verpflichtet. Um die Zusagen an die Gewerkschaften und die Fristen im Landtag einzuhalten, genehmigte die Landesregierung am Dienstag 125 Millionen Euro für den Abschluss des alten bereichsübergreifenden Vertrags sowie für eine Anzahlung auf den Inflationsausgleich 2022 für den öffentlichen Dienst. 35.000 Mitarbeiter von Land, Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Sanität und Seniorenheimen können sich auf ein Monatsgehalt mehr freuen: Ausgezahlt wird es – zufällig – einen Monat vor der Landtagswahl im September.<h3> Nachschlag für Land- und Forstwirtschaft</h3>Weitere 100 Millionen Euro müssen als Ausgleich für das sog. DANC in die Kasse gelegt werden. Dieses Verwaltungsverfahren ermöglicht es, zu Jahresbeginn auf Mittel des Verwaltungsüberschusses zuzugreifen, die sonst erst im Juni zur Verfügung stünden. Investitionen – vor allem in Mobilität und öffentliche Bauten – geraten nicht ins Stocken, doch am Ende steht ein Ausgleich.<BR /><BR />„Unterm Strich stehen damit nur mehr 125 bs 175 Millionen Euro frei zur Verfügung“, sagt der Landeshauptmann. Ein satter Brocken davon wird an die Ressorts Land- und Fortwirtschaft fließen. „Ich bin total unterdotiert gestartet. In Kapiteln wie ländliches Wegenetz, Trinkwasserleitungen oder Wildbachverbauung ist fast nichts drin“, spricht Landesrat Schuler von 100 Millionen Euro. 20 davon wären für die Bekämpfung des Borkenkäfers.<BR /><BR />12 Millionen Euro werden für die Energie benötigt: Die Südtiroler haben weit über 1000 Fotovoltaik-Anträge gestellt, dass bisher reservierten 20 Millionen Euro an Fördermitteln aufgestockt werden müssen. <BR /><BR />Etwas vom Nachtragskuchen ab bekommen auch die Landesräte Deeg und Achammer. Beide nennen keine Zahlen. Frei nach dem Motto: Wer zu laut schreit, kriegt eher weniger als mehr. Auch für den Bereich Forschung und Innovation des Landeshauptmanns wird etwas abfallen. <BR /><BR /><BR />