Montag, 16. Oktober 2017

Nationalratswahlen: Das sagt Südtirols Politik

Nach den Wahlen in Österreich haben sich Südtirols Parteien zu dem Ergebnis geäußert.

Foto: © APA

„Die Südtiroler Volkspartei gratuliert der Österreichischen Volkspartei zu ihrem Wahlsieg“", erklärte etwa SVP-Obmann Philipp Achammer am Sonntag.

Der klare Erfolg, mit Stimmenzuwächsen in nahezu allen Gemeinden, sei nicht zuletzt auf die Person des ÖVP-Obmannes und Außenministers Sebastian Kurz zurückzuführen. 

In Österreich seien nun mehrere Koalitionsvarianten möglich: „Die Südtiroler Volkspartei wird die entsprechenden Gespräche und die weiteren Entwicklungen auf jeden Fall aufmerksam verfolgen“, sagt Philipp Achammer. Eine neue Bundesregierung unter Sebastian Kurz wäre sicher positiv für Südtirol: Er habe in den vergangenen Jahren stets eine große Offenheit und Sensibilität für die Anliegen Südtirols und die Weiterentwicklung der Autonomie gezeigt. 

Süd-Tiroler Freiheit: Hoffen auf doppelte Staatsbürgerschaft

Die Süd-Tiroler Freiheit gratulierte der ÖVP und der FPÖ zum Wahlsieg und erhofft sich von einer neuen Regierung „nun endlich die Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler“.

Die Parlamentswahlen hätten die Politiklandschaft in Österreich völlig verändert. „Die bisherige Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP wurde abgewählt. Die politischen Veränderungen in Österreich werden sich auch auf Südtirol auswirken. Im Parlament wurden jene Kräfte gestärkt, die sich ganz klar zu Südtirol bekennen.“

Damit ergebe sich die große Chance, wichtige Themen wie die doppelte Staatsbürgerschaft, die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der Verfassung, aber auch die Begnadigung der im Exil lebenden Freiheitskämpfer mit Nachdruck anzugehen, so die Partei.

Freiheitliche: „Sieg der FPÖ auch Sieg für uns“

Der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber zeigte sich ebenfalls erfreut über das Ergebnis der Schwesterpartei FPÖ bei den österreichischen Nationalratswahlen.

„Auch für unsere Südtiroler Heimat birgt der Sieg der FPÖ große Chancen: die Freiheitlichen waren stets der zuverlässigste Partner und Freund der Südtiroler in Wien. Die Schutzmachtfunktion und konkrete Anliegen wie die doppelte Staatsbürgerschaft sowie der Ausbau der Autonomie in Richtung Eigenstaatlichkeit werden nun in Wien noch viel stärker als zuvor Gehör finden - insbesondere, sollten die kommenden Sondierungsgespräche zu einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung führen“, so Leiter Reber.

Grüne nicht zufrieden

Brigitte Foppa von den Grünen bedauert das Abschneiden ihrer Kollegen in Österreich: „In diesem Wahlkampf ging es nur um Personen, zum Teil auch um Egos und um den Wahlkampf selbst. Der Diskurs war sehr oberflächlich – da tun wir uns als Themenpartei schwer.“

Ein Grund für das Ergebnis der Grünen sei – außer dem Fall Pilz – auch das Bild der Grünen nach außen.

stol

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