Freitag, 27. November 2020
Nawalny fordert EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen
Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen gefordert. „Es ist sinnlos, Oberste, Generäle oder Leute zu sanktionieren, die definitiv nicht viel ins Ausland reisen (...), nicht viel Besitz oder Bankkonten in Europa haben“, sagte Nawalny am Freitag bei einer Anhörung im Europaparlament.
Der Grund für das Vorgehen gegen Kritiker von Präsident Wladimir Putin sei immer Geld, so Nawalny. „Deshalb sollte die EU das Geld, die Oligarchen ins Visier nehmen.“ Der heute 44-Jährige nahm per Video an einer Anhörung im Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments zur Lage in Russland vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr teil.
Nawalny, der seit Jahren mit populistischen Tönen gegen die Staatsführung auftritt, ist einer der prominentesten Kritiker Putins und war im August nach einem mutmaßlichen Giftanschlag in Sibirien nach Deutschland gebracht worden. Dort wurde in seinem Körper eine Vergiftung mit dem militärischen Kampfstoff Nowitschok festgestellt. Nach seiner Behandlung in der Berliner Klinik Charité erholte sich Nawalny langsam von den Folgen. Der Fall sorgte für erhebliche Spannungen im deutsch-russischen Verhältnis.
Die EU hat deshalb gegen 6 mutmaßlich Verantwortliche in Russland Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Unter ihnen befinden sich der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow.
Nawalny forderte von der EU, einen Unterschied zwischen dem russischen Volk und der Führung zu machen. „Der russische Staat muss wie ein Haufen Krimineller behandelt werden, die vorübergehend die Macht übernommen haben“, sagte er.
Mit Blick auf die Wahl zur Staatsduma (Parlament) im kommenden Jahr forderte Nawalny von der EU eine klare Linie. Wenn Oppositionelle schon an der Teilnahme gehindert würde, dürfe sie die Wahl nicht anerkennen, sagte er. Dies müsse die EU „auf allen Ebenen“ gegenüber russischen Vertretern klar machen.
Dies sei vorerst wichtiger als der Protest gegen erwartete Wahlfälschung, sagte er. Er gehe davon aus, dass es zu Betrug kommen werde. Wahlfälschung sei „unvermeidlicher Bestandteil aller russischen Wahlen“.