Donnerstag, 18. Februar 2021

Nein bei Votum: Fünf-Sterne-Bewegung schließt Politiker aus

Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung hat nach dem ersten Vertrauensvotum im Senat 15 ihrer Politiker aus der Fraktion in der kleineren Parlamentskammer ausgeschlossen.

Fünf-Sterne-Chef Vito Crimi hat nach der Vertrauensabstimmung im Senat dazu aufgefordert, 15 Politiker aus der Fraktionsgruppe zu werfen.
Fünf-Sterne-Chef Vito Crimi hat nach der Vertrauensabstimmung im Senat dazu aufgefordert, 15 Politiker aus der Fraktionsgruppe zu werfen. - Foto: © ANSA / CIRO FUSCO
Es handle sich dabei um diejenigen, die bei der Abstimmung in Rom gegen die Regierung des neuen italienischen Premiers Mario Draghi gestimmt hätten, teilte der Interims-Chef der populistischen Partei, Vito Crimi, am Donnerstag auf Sozialen Medien mit. Er habe die Fraktionschefs gebeten, sie gemäß den Statuten aus der Parlamentariergruppe zu werfen.

Die Bewegung hatte sich vor der Abstimmung intern in einer Wahl darauf geeinigt, das Kabinett Draghis zu unterstützen. Kurz darauf hatte es Streit in der Partei darüber gegeben.

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist die stärkste Kraft im italienischen Parlament, 2018 erhielt sie bei den Wahlen mehr als 30 Prozent der Stimmen. In Draghis Kabinett stellt sie 4 Minister – unter anderem in Luigi Di Maio den Außenminister. Bei den Sondierungsgesprächen vor der Kabinettsbildung hatte die Partei auf einige ihrer Forderungen gepocht, etwa der Schaffung eines Ministeriums für den ökologischen Umbau. Draghi war dem nachgekommen.

Am Donnerstagabend will sich der 73-Jährige dem zweiten Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer, der größeren der beiden Parlamentskammern, stellen. Eine Mehrheit für ihn gilt als sicher. Es ist die letzte Hürde, die der Ex-Zentralbanker laut Verfassung nach seiner Vereidigung am Samstag nehmen muss.
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apa

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