Freitag, 1. April 2022

SAD-Ausschuss: Abhörprotokolle werden nicht ausgehändigt

Das Warten im Untersuchungsausschuss des Landtages zur SAD-Affäre auf die gesamten Abhörprotokolle hat ein Ende. Erst vollinhaltlich, dann geschwärzt versprochen, wird dem U-Ausschuss nun nur mehr der 156 Seiten umfassende Abschlussbericht der Ermittlungen ausgehändigt.

Der Landtag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Sad-Affäre aufzuklären. - Foto: © DLife

Eigentlich hätte der U-Ausschuss zur Affäre rund um die Ausschreibungen der Buskonzessionen die gesamten 5000 Seiten an Abhörprotokollen erhalten sollen. Das hatte der U-Ausschuss bei der Bozner Staatsanwaltschaft zumindest beantragt. Zunächst hieß es, die Ausschussmitglieder würden die Abhörprotokolle zur Gänze erhalten.

„Allerdings teilte man uns mit, dass sämtliche Passagen, die nicht die SAD bzw. die Ausschreibung der Buskonzessionen betreffen, geschwärzt würden“, so der Freiheitliche Andreas Leiter Reber, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses.

Nun hat die Staatsanwaltschaft einen Rückzieher gemacht. Ausgehändigt wurde dem U-Ausschuss nur mehr der 156 Seiten umfassende Abschlussbericht, den die Kriminalbeamten der Gerichtspolizei am Ende ihrer Ermittlungen verfasst haben. „Da uns dieser vor knapp 2 Jahren anonym zugespielt worden ist, hätten wir den jetzt auch nicht mehr gebraucht“, ärgert sich Leiter Reber. Zumal einige ausgewählte Medien über die gesamten Abhörprotokolle verfügen, entstehe für ihn dadurch „schon eine leicht schiefe Optik“.

der Freiheitliche Andreas Leiter Reber, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. - Foto: © DLife/LO



Auf seine Nachfrage hin habe die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung laut Leiter Reber damit begründet, dass dieser auf den Abhörungen fuße. Zudem, so Leiter Reber, habe man ihm beschieden, dass darin sämtliche Erkenntnisse, welche SAD und Ausschreibungen betreffen, enthalten seien. „Uns bleibt nichts anderes übrig, als der Staatsanwaltschaft zu glauben, wenn sie sagt, dass das Allermeiste aus den Abhörprotokollen für unsere Arbeit im U-Ausschuss nicht relevant sei“, so Leiter Reber. „Aber in dem ganzen Hickhack, der derzeit im Gange ist, scheint mir die Staatsanwaltschaft ohnehin am verlässlichsten von allen.“

Eine Bewertung könne und wolle er als Vorsitzender des U-Ausschusses nicht vorwegnehmen, so Leiter Reber. „Ich kann nur so viel sagen, dass durch die bisherige Arbeit im U-Ausschuss und bei den bisherigen Anhörungen der allermeisten Beteiligten sich klar gezeigt hat, dass seitens privater Unternehmen versucht worden ist, Einfluss auf Politik und Verwaltung zu nehmen“, so Leiter Reber. „Und teilweise ist das auch gelungen – zumindest was die Verwaltung anbelangt.“

Dass man die gesamten Abhörprotokolle nun doch nicht ausgehändigt bekommt, sei insofern ärgerlich, als dass durch das Warten darauf die Arbeiten im U-Ausschuss verzögert worden seien. Diese sollen jetzt in der Karwoche mit weiteren Anhörungen fortgesetzt werden. Einen Lichtblick gibt es doch. „Die Staatsanwaltschaft hat uns in Aussicht gestellt, dass wir kommende Woche weitere Protokolle erhalten werden, die die SAD und die Ausschreibung der Buskonzessionen betreffen“, so Leiter Reber. Was diese dann beinhalten, entziehe sich aber seiner Kenntnis.

Alle Berichte zur Abhör-Affäre lesen Sie hier.

em

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