Donnerstag, 15. September 2016

Nein zum "Nein zur Verfassungsreform"

Am Donnerstag hat der Landtag die Debatte zum Beschlussantrag "Nein zur Verfassungsreform Renzi/Boschi und zum Italicum-Wahlgesetz" des Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger der Bewegung 5-Stelle wieder aufgenommen.

Der Antrag von Paul Köllensperger, der Landtag möge sich gegen das Verfassungsreferendum aussprechen, wurde abgelehnt.
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Der Antrag von Paul Köllensperger, der Landtag möge sich gegen das Verfassungsreferendum aussprechen, wurde abgelehnt. - Foto: © D

In dem Antrag hatte Köllensperger folgende Forderungen gestellt:

1. Der Südtiroler Landtag spricht sich gegen die Verfassungsreform und das Italicum-Wahlgesetz aus und bringt seine ernste Besorgnis über die Verfassungsreform zum Ausdruck, die antiföderalistisch, antiautonomistisch und antidemokratisch ausgerichtet ist, vor allem aufgrund der parallel laufenden Reformen des Senats und des Wahlgesetzes.

 2. Der Südtiroler Landtag fordert die Südtiroler Bürger auf, bei den anstehenden Volksabstimmungen gegen die Verfassungsreform und das Italicum-Wahlgesetz zu stimmen.

Den zweiten Punkt des Antrages zog Köllensperger im Laufe der Debatte zurück, forderte jedoch dennoch, dass der Landtag ein Statement zum Referendum abgeben sollte.

"Antrag greift direkter Demokratie vor"

Unterstützung erhielt Köllensperger von Andreas Pöder von der BürgerUnion sowie vom Freiheitlichen Pius Leitner, und auch Sven Knoll erklärte, dass es verantwortungslos sei, einer solchen "zentralistischen Reform" zuzustimmen. Alessandro Urzì von "L'Alto Adige nel cuore" nannte die Verfassungsreform eine Gefahr für die Demokratie.

Dieter Steger kritisierte den Antrag Köllenspergers: Die 5-Stelle-Bewegung sei doch sonst auch für die direkte Demokratie, und nun wolle man dem Volksentscheid vorgreifen. Die Wähler sollen selbst entscheiden und nicht vom Landtag gesagt bekommen, wie sie wählen sollen. In dieselbe Kerbe schlugen auch Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba von den Grünen.

Der Antrag wurde mit 15 Ja und 17 Nein abgelehnt. Auch der Antrag, eine Informationsbroschüre zum Verfassungsreferendum an die Bürger zu verteilen, in der beide Meinungen gleichberechtigt wiedergegeben werden, wurde abgelehnt.

stol/liz

stol