Donnerstag, 29. August 2019

NEOS starteten mit „Zukunftsfest” in Intensivwahlkampf

Die NEOS sind am Donnerstag mit einem „Fest für die Zukunft” im Wiener Volksgarten in den Intensivwahlkampf gestartet. Parteichefin und Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger wünschte sich in ihrer Ansprache, dass am 29. September „der alte Weg” abgewählt wird und übte scharfe Kritik an den Mitbewerbern.

Meinl-Reisinger zeigte sich zum Auftakt gut gelaunt und angriffslustig Foto: APA
Meinl-Reisinger zeigte sich zum Auftakt gut gelaunt und angriffslustig Foto: APA

Zahlreiche Anhänger und Funktionäre versammelten sich am frühen Abend im mit pinken Luftballons geschmückten Volksgarten, wo eine Band für Stimmung sorgte und mit einem Bällebad und Kinderschminken auch ein Rahmenprogramm für die Kleinsten geboten wurde. In den politischen Reden setzten die Kandidaten ganz auf das Thema Zukunft und sparten nicht mit Kritik an den konkurrierenden Parteien.

Meinl-Reisinger warf SPÖ, FPÖ und ÖVP etwa mit Hinweis auf die vereinbarte kräftige Pensionserhöhung „Zukunftsvergessenheit” vor. Sie würden ausschließlich das Wohl der eigenen Partei in den Vordergrund stellen. Die SPÖ erinnere sie an ein Auto, das gleichzeitig nach links und nach rechts blinkt - „und solche Autos stehen normalerweise am Pannenstreifen”, spottete sie. Den Grünen warf sie wirtschaftsfeindliche Politik vor und der ÖVP Machtversessenheit. „Wer was Neues will, muss NEOS wählen!”, rief sie zur Stimmenabgabe für die Pinken auf.

Scharfe Kritik an ÖVP und FPÖ übte auch der Listenzweite Helmut Brandstätter. Er zog Parallelen zur Politik des früheren Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. Die vergangene türkis-blaue Koalition habe das Parlament missachtet, das BVT zerstört und die Polizei militarisiert, so Brandstätter.

Motiviert für die kommenden vier Wochen zeigten sich EU-Abgeordnete Claudia Gamon und Nationalratsabgeordneter Sepp Schellhorn: „Wahlkampf kann so geil sein”, freute sich Schellhorn gar. Er sprach sich unter anderem für die Einführung einer „Mittleren Reife” aus und forderte, dass Lehrlinge, die sich in einem Asylverfahren befinden, nicht abgeschoben werden dürften.

Bei der Bildung handle es sich um das „allerwichtigste Thema für die Zukunft unseres Landes”, sagte Meinl-Reisinger bereits zuvor bei der Präsentation des Programms für die Nationalratswahl. „Sie ist der Schlüssel für ein freies, selbstbestimmtes Leben.”

Bildung sei außerdem „der Schlüssel für große Zukunftsfragen” und auch eine Antwort auf die Herausforderungen der Klimakrise, spannte Meinl-Reisinger den Bogen zu einem weiteren wichtigen Thema im Programm. „Es gibt genau zwei Parteien, die sagen, wir müssen jetzt etwas tun: die Grünen und wir. Und unser Konzept ist wirksamer als das der Grünen”, zeigte sie sich überzeugt.

Das fünfseitige „Wahlmanifest” ist - angelehnt an den Parteinamen - in die Kapitel „Nachhaltigkeit”, „Entlastung, „Offenheit” und „Schule” gegliedert. Ausführlicher sind die Pläne im 80-seitigen Programm der NEOS festgehalten. Zu den Forderungen zählen eine ökosoziale Steuerreform, Entlastung von Unternehmern, mehr Transparenz bei Staat und Parteien sowie einheitliche Standards im Kindergarten und eine Aufwertung der Lehre.

Die NEOS seien die einzigen, die an „übermorgen” denken würden, kritisierte Meinl-Reisinger außerdem einmal mehr die von ÖVP, FPÖ und SPÖ vereinbarte kräftige Erhöhung für kleine Pensionen. „Es geht nicht, dass man kurz vor der Wahl solche Geschenke verteilt”, fand sie.

Scharfe Kritik übte Meinl-Reisinger auch an der frühen ÖVP-FPÖ-Regierung. „Was wir gesehen haben, war Showpolitik, massiv viel 'Ich, Ich, Ich' und Ego-Show.” Nun biete sich eine „Riesenchance auf eine neue Politik in Österreich”. Auf „Koalitionsspielchen” wollte sie sich nicht einlassen. Auf die Frage, wie sie zu der Variante Rot-Grün-Pink stehe, die Grünen-Chef Werner Kogler im APA-Interview präferierte, meinte sie lediglich: „Diese Koalitionsvariante hat eine sehr geringe Chance.” Auch ein Wahlziel nannte sie nicht.

Das Wahlkampfbudget der NEOS werde 2,5 Millionen Euro nicht überschreiten, bekräftigte Generalsekretär Nick Donig. Bisher wurden laut Parteihomepage, auf der die Ausgaben und Einnahmen alle zwei Wochen veröffentlicht werden, rund 1,2 Mio. Euro ausgegeben.

Bei der Pressekonferenz wurde auch das vierte Sujet der ersten Plakatserie präsentiert: Zu sehen ist ein Schwarz-Weiß-Foto der Spitzenkandidatin mit dem Schriftzug „Bildung über alles stellen”.

apa

stol