NEOS und JETZT warnen vor autoritärem Staat

NEOS und Liste Jetzt warnen angesichts der Debatte um Präventivhaft vor einem autoritären Staat. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger deponierte am Dienstag ein klares Nein zu Gesprächen über eine entsprechende Verfassungsänderung. Haft auf Grundlage einer Gefährlichkeitsprognose rühre an die Grundsäulen des Rechtsstaates: „Das kennen wir von autoritären Staaten.”