Donnerstag, 02. Januar 2020

Netanyahu beantragt wegen Korruptionsaffäre Immunität

Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will sich vom Parlament vor Strafverfolgung schützen lassen.

Israels Ministerpräsident weist alle Vorwürfe zurück.
Israels Ministerpräsident weist alle Vorwürfe zurück. - Foto: © APA (AFP) / GIL COHEN-MAGEN

Netanyahu beantragte offiziell beim Präsidenten der Knesset, unter Immunität gestellt zu werden, wie Regierungssprecher Ofer Golan am Mittwochabend mitteilte.

Der Regierungschef hatte zuvor bei einer Pressekonferenz diesen Schritt angekündigt und sein Vorgehen als „gesetzeskonform“ bezeichnet. Er wähle diesen Weg, „um Euch weiter zu dienen, für die Zukunft Israels“.

Vorwurf des Betrugs, der Bestechlichkeit und der Untreue

Netanyahu steht seit Ende November wegen Korruption als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte Israels unter Anklage. Ihm werden Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte Netanyahu bis zum 2. Jänner Zeit für einen Antrag auf Immunität gegeben.

Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bezeichnet Netanyahu als politisch motiviert. Als Regierungschef müsste er nach den geltenden Gesetzen nur zurücktreten, wenn alle Rechtsmittel gegen eine mögliche Verurteilung ausgeschöpft sind. Vor der Strafverfolgung ist er allerdings durch sein Amt nicht geschützt - es sei denn, das Parlament bewilligt seinen jetzt gestellten Antrag.

Oppositionsführer Gantz will Immunität verhindern

Oppositionsführer Benny Gantz kündigte an, seine Mitte-Rechts-Partei Blau-Weiß werde im Parlament alles dafür tun, um die Immunität für Netanyahu zu verhindern. „In Israel steht niemand über dem Gesetz“, sagte Gantz.

Da das Parlament aber bereits im Vorfeld der für den 2. März geplanten Wahl aufgelöst wurde, wird es sich erst nach dem Urnengang mit Netanyahus Antrag befassen. Sein Antrag auf Immunität dürfte damit einen Prozess gegen ihn um Monate verzögern.

Die Parlamentswahl am 2. März ist bereits die dritte innerhalb von 12 Monaten. Netanyahu war es nach den beiden vergangenen Urnengängen im September und April nicht gelungen, eine neue Regierungsmehrheit zu schmieden. Auch Gantz bekam keine solche Mehrheit zustande.

Juristen erheben Zweifel

Einige Juristen zweifeln an, dass Netanyahu trotz der gegen ihn erhobenen Anklage erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden darf, und riefen daher den Obersten Gerichtshof an. 3 Richter des höchsten Gerichts Israels begannen am Dienstag mit der Prüfung dieser Vorbehalte. Wann sie ihre Entscheidung bekanntgeben, teilten sie nicht mit.

Netanyahu schrieb dazu am Dienstag im Onlinedienst Twitter: „Ich stelle mir keinen Augenblick lang vor, dass Israels Oberster Gerichtshof in diese Falle tappt. In einer Demokratie entscheidet allein das Volk, wer regieren kann, und niemand sonst.“

Trotz seiner Korruptionsaffäre war Netanyahu in der vergangenen Woche klar als Vorsitzender der rechtsgerichteten Likud-Partei bestätigt worden. In der parteiinternen Abstimmung erhielt der 70-jährige Politiker 72,5 Prozent der Stimmen.

apa