Donnerstag, 19. September 2019

Netanyahu fordert Gantz zu Bildung von Einheitsregierung auf

Nach der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu seinen ärgsten Rivalen Benny Gantz zur Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen. Die Ergebnisse zeigten, dass er die von ihm im Wahlkampf versprochene rechtsgerichtete Regierung nicht bilden könne, begründete Netanyahu am Donnerstag seinen überraschenden Strategiewechsel.

Benny Gantz will "breite, liberale Einheitsregierung" anführen Foto: AFP
Benny Gantz will "breite, liberale Einheitsregierung" anführen Foto: AFP

„Benny, wir müssen eine breite Einheitsregierung aufstellen.“ Dies müsse möglichst noch im Laufe des Tages geschehen. „Die Nation erwartet von uns, von uns beiden, Verantwortung zu zeigen und dass wir zusammenarbeiten.” Ein Sprecher von Gantz kündigte für Nachmittag eine Stellungnahme des Ex-Militärchefs an.

Aus der Wahl am Dienstag ging Medienberichten zufolge kein klarer Sieger hervor. Stattdessen zeichnete sich wie schon im April ein Patt zwischen Netanyahus konservativen Likud-Block und dem in der politischen Mitte angesiedelten Bündnis Blau-Weiß von Gantz ab.

Nach der Wahl am Dienstag hatte Blau-Weiß eine hauchdünne Mehrheit vor dem Likud. Allerdings haben weder das rechts-religiöse noch das Links-Mitte-Lager eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament zur Regierungsbildung. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt Blau-Weiß auf 33 Mandate, der Likud auf 31, wie die Nachrichtenseite ynet am Donnerstag berichtete. Gantz hatte am Mittwoch erklärt, er hoffe auf eine „gute, wünschenswerte Einheitsregierung”.

Der politische Quereinsteiger schloss aber eine Koalition mit dem Likud aus, so lange dieser von Netanyahu geführt wird. Er begründete dies mit den Korruptionsvorwürfen, denen sich der Regierungschef ausgesetzt sieht. Netanyahu hat erklärt, er habe sich nichts zuschulden lassen kommen.

Netanyahu schlug unterdessen Gantz eine Rotation im Amt des Regierungschefs vor. Bei einer Gedenkzeremonie für den 2016 verstorbenen früheren Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten Shimon Peres erinnerte er an den Deal, den der Labour-Politiker mit dem Konservativen Yitzhak Shamir geschlossen hatte. Die beiden hatten sich zwischen 1984 und 1988 das Amt des Regierungschefs nach dem Rotationsprinzip geteilt.

apa/dpa/ag

stol