Sonntag, 17. Mai 2020

Netanyahu stellt Regierungs-Kabinett dem Parlament vor

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat am Sonntag nach mehr als einem Jahr politischer Blockade dem Parlament in Jerusalem das Kabinett der neuen Einheitsregierung vorstellt. Es wird mit 36 Ministern das größte in der Geschichte des Landes sein - eine Folge der schwierigen Verhandlungen.

Das neue Regierungs-Kabinett wird mit 36 Ministern das größte in der Geschichte des Landes sein - eine Folge der schwierigen Verhandlungen.
Das neue Regierungs-Kabinett wird mit 36 Ministern das größte in der Geschichte des Landes sein - eine Folge der schwierigen Verhandlungen. - Foto: © APA/afp
„Die Leute wollten Einigkeit und das ist es, was sie bekommen“, sagte Netanyahu, der in der neuen Regierung aus Likud und Zentrums-Partei die ersten 18 Monate als Regierungschef amtieren soll. Danach übernimmt sein bisheriger Rivale Benny Gantz. Der frühere Armeechef fungiert bis dahin als Verteidigungsminister. Die Personalien für das Kabinett hatten zuletzt die Amtseinführung der Regierung verzögert.

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Programmatisch schlug Netanyahu für die neue Regierung vor, sie solle die jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland annektieren.

„Es ist Zeit, israelisches Recht anzuwenden und ein weiteres glorreiches Kapitel in der Geschichte des Zionismus aufzuschlagen“, sagte Netanyahu am Sonntag. „Dies ist die Wahrheit: Diese Gebiete sind da, wo das jüdische Volk geboren ist und sich entwickelt hat“, sagte Netanyahu weiter.

In drei Wahlen seit April 2019 hatte es kein klares Ergebnis für ein politisches Lager gegeben. Netanyahu sagte, eine vierte Wahl sollte aber vermieden werden. Der 70-Jährige stand so lange an der Spitze der Regierung wie kein anderer Politiker in Israel - erstmals 1996, seit 2009 hat er sich drei Amtszeiten in Folge gehalten. Er wird aber weiterhin unter erheblichem Druck stehen. Am 24. Mai muss er sich vor Gericht verantworten. Ihm werden Bestechlichkeit, Untreue und Betrug vorgeworfen. Netanyahu weist alle Vorwürfe zurück.

apa