Dienstag, 03. März 2020

Netanyahus Partei stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Israel

Die konservative Likud-Partei des Regierungschefs Benjamin Netanyahu ist bei Israels dritter Parlamentswahl binnen eines Jahres stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 22 Prozent der Stimmen kam der rechtskonservative Likud auf 29,6 Prozent, wie das Zentrale Wahlkomitee am Dienstag in der Früh mitteilte. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Herausforderer Benny Gantz erhielt 23,6 Prozent.

Benjamin Netanyahu rief sich selbst zum Sieger aus.
Benjamin Netanyahu rief sich selbst zum Sieger aus. - Foto: © APA (AFP) / GIL COHEN-MAGEN
Die Vereinigte Arabische Liste als drittgrößte Fraktion kam demnach auf 10,2 Prozent. Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der auch in dieser Wahl als Königsmacher gilt, hat 5,4 Prozent erhalten. Der Wahlausschuss teilt die Ergebnisse stets in Prozent mit, während die Medien die Ergebnisse direkt in Mandate umrechnen.

Netanyahus Likud-Partei kam nach Medienberichten auf 36 bis 37 Mandate. Blau-Weiß wurde mit 32 bis 34 Mandaten nur zweitstärkste Kraft. Netanyahus rechts-religiöses Lager kam demnach auf 59 Sitze, das Mitte-Links-Lager erhielt 54 bis 55 Mandate. Für eine Regierungsmehrheit sind aber mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig.

Der Wahlerfolg des Likud kam nur 2 Wochen vor Beginn eines Korruptionsprozesses gegen Netanyahu. Der 70-Jährige bezeichnete das Ergebnis bei Twitter als „Riesensieg für Israel“. Parlamentspräsident Yuli Edelstein schrieb auf Twitter, Likud werde rasch eine „starke und gute Regierung bilden“. Netanyahus Rivale Gantz zeigte sich enttäuscht. „Wenn dies die Ergebnisse sind, dann werden sie Israel nicht zurück auf den richtigen Weg bringen“, sagte er in der Nacht auf Dienstag vor Anhängern in Tel Aviv.

Gantz rief seine Anhänger zum Durchhalten auf. „Ich habe keine Angst vor einem langen Weg - ich habe überhaupt keine Angst“, sagte er. Er warf seinen politischen Gegnern vor, gezielt Lügen über ihn verbreitet zu haben. Er sprach von der schmutzigsten Wahlkampagne in der Geschichte Israels. „In zwei Wochen wird Benjamin Netanyahu auf der Anklagebank sitzen, mit drei schwerwiegenden Korruptionsanklagen“, fügte er mit Blick auf die Justizprobleme des Langzeit-Ministerpräsidenten hinzu.

Das rechte Lager besteht aus Netanyahus konservativem Likud, dem Yamina-Parteienblock von Verteidigungsminister Naftali Bennett und den strengreligiösen Parteien. Die rechtsextreme Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent.

Zum Mitte-Links-Lager wird neben Gantz' Bündnis Blau-Weiß, der linksliberalen Liste von Arbeitspartei, Merez und Gescher auch die Vereinigte Arabische Liste gezählt. Die arabischen Parteien kamen laut Prognosen auf 14 bis 15 Mandate. Allerdings gelten sie nicht als potenzielle Koalitionspartner. Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi sprach nach einem TV-Bericht von einer „Niederlage“ von Blau-Weiß.

Rechnerisch möglich ist eine Große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatte Netanyahu im Wahlkampf betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an. Gantz ist dagegen wegen der Korruptionsanklage nur zu einer Großen Koalition ohne Netanyahu als Regierungschef bereit.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanyahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Es geht dabei um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich korrupte Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Es war bereits die dritte Wahl binnen eines Jahres. Nach Wahlen im April und September 2019 war aufgrund einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung geglückt.

Das amtliche Endergebnis wird voraussichtlich in rund einer Woche vorliegen. Präsident Reuven Rivlin hat danach eine Woche Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Er hat dazu bis zu sechs Wochen Zeit. Mit der Bildung einer neuen Regierung wird daher frühestens im kommenden Monat gerechnet.

apa