Montag, 18. Dezember 2017

Neubauer: „Doppelpass wird bald angegangen“

Auf einer parteiübergreifenden Pressekonferenz in Bozen haben sich am Montag Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit, der Freiheitlichen, der SVP-Altmandatare und des Südtiroler Heimatbundes erfreut über die Verankerung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler im Koalitionsvertrag gezeigt. Die Umsetzung soll laut FPÖ-Südtirol-Sprecher Werner Neubauer „bald angegangen werden“.

Foto: DLife
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Das Gedenkjahr 2018 wäre dafür ein würdiger Anlass, meinte Neubauer, der aber gleichzeitig einräumte, dass er auch verstehen könne, wenn sich die Vorbereitungen etwas länger hinziehen würden. Arbeitsgruppen sollen offene Fragen klären. Eine davon soll auch in Südtirol angesiedelt sein. Für diese könnte sich Neubauer Altlandeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) als Vorsitzenden vorstellen.

Neubauer unterstrich, dass auf Initiative der FPÖ Südtirol auf die Agenda der Koalitionsverhandlungen gesetzt wurde. Neben der doppelten Staatsbürgerschaft wurden auch eine Zugverbindung Wien-Bozen, eine Wiederbelebung des Kulturaustausches und eine „menschenwürdige Lösung“ für die ehemaligen Südtirol-Aktivisten ins Programm aufgenommen.

Italien noch nicht offiziell informiert

Italien sei noch nicht offiziell informiert worden. Allerdings habe Sebastian Kurz noch als Außenminister am Rande einer OSZE-Versammlung seinen italienischen Amtskollegen Angelino Alfano informiert, erklärte Neubauer. Der italienische Minister habe laut dem FPÖ-Südtirol-Sprecher die Angelegenheit gelassen gesehen und im Frühjahr Gespräche mit der neuen Regierung angekündigt, die zu einer „gütlichen Lösung“ führen sollen.

Urzì: „Antiitalienische Provokation“

Alessandro Urzì Landtagsabgeordneter von L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia kritisierte in einer Aussendung die Vorgehensweise der österreichischen Verhandlungspartner. Man habe im Vorfeld der Entscheidung, den Passus in Koalitionsabkommen aufzunehmen, keine Gespräche mit Italien geführt – dies sei als antiitalienische Provokation zu verstehen. Er merkte auch an, dass nicht definiert sei, an welche Voraussetzungen die Verleihung der Staatsbürgerschaft geknüpft sei.

PD: „Sind über Instrumentalisierung besorgt“

Was derzeit diskutiert werde, entspreche nicht dem europäischen und dem grenzüberschreitenden Geist, erklärten am Montag Alessandro Huber und Christian Tommasini vom PD. Südtiroler dürften nicht in Bürger der Serie A und solche der Serie B eingestuft werden, eine Einteilung die aufgrund der Abstammung erfolge, „und das erinnert an gefährliche Abschnitte unserer Geschichte“, so Landesrat Tommasini und PD-Sekretär Huber.

apa/stol

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