Freitag, 08. November 2019

Neue Handelsordnung verabschiedet

Der Südtiroler Landtag hat am Freitag die neue Handelsordnung verabschiedet. Der Gesetzentwurf wurde mit 19 zu 12 Stimmen genehmigt. Insbesondere der hds begrüßt dieses Ergebnis.

Eine neue Handelsordnung wurde verabschiedet.
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Eine neue Handelsordnung wurde verabschiedet. - Foto: © shutterstock

„Ein neuer Baustein und eine weitere Bestätigung des Südtiroler Weg im Handel und mehr gesetzliche Klarheit“, zeigt sich hds-Präsident Philipp Moser in einer ersten Stellungnahme erfreut. Der hds hat bei der Ausarbeitung des neuen Landesgesetzes wesentlich mitgewirkt.

Unter anderem ist neu vorgesehen, dass Handelsermächtigungen für Neueröffnungen aller Größenordnungen in Wohngebieten und Nicht-Wohngebieten klar geregelt sind. So braucht es etwa für die Ausübung von Einzelhandel ab einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern (in Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern) bzw. ab einer Verkaufsfläche von 1500 Quadratmetern (in Gemeinden über 10.000 Einwohnern) eine Handelsgenehmigung.

Eine einfache zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns (Zmt) genügt nicht mehr. „Das bedeutet in der Konsequenz auch mehr Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmer“, so Moser.

Durchführungsbestimmungen auszuarbeiten

Nun gilt es die entsprechenden Durchführungsbestimmungen auszuarbeiten, um die neuen Handelsnormen so einfach wie möglich umsetzen zu können.

„Wir begrüßen neue Handelsansiedlungen in Südtirol ob klein, mittel oder groß, wenn diese in Ortskernen und Wohngebieten erfolgen und somit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kleinen und mittleren Fach- und familiengeführten Geschäften sowie Großverteilern garantiert wird“, betont Moser.

„Dazu braucht es Rechtsicherheit mit klaren Normen und Gesetzen, die für alle Akteure aller Größenordnungen gleich gelten sollen und konsequent umgesetzt sowie kontrolliert werden“, so der Präsident abschließend.

stol