Donnerstag, 12. November 2020

Neue Notverordnung im Landtag vorgestellt

Landeshauptmann Kompatscher hat die Abgeordneten des Südtiroler Landtages über die Details der Verordnung unterrichtet, die am Samstag in Kraft treten soll.

Landeshauptmann Kompatscher hat im Landtag die neue Verordnung vorgestellt.
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Landeshauptmann Kompatscher hat im Landtag die neue Verordnung vorgestellt. - Foto: © DLife
Landeshauptmann Arno Kompatscher stellte dem Landtag am Donnerstag die neue Verordnung vor, die für 15 Tage in Kraft sein wird.

Demnach werden die Schulen für eine Woche geschlossen, die Betriebe mit den entsprechenden Ateco-Codes dürfen weiterarbeiten. Die Regelungen für Bars und Restaurants werden beibehalten, da die Verköstigung der Mitarbeiter auch anders erfolgen könne - einen Vorschlag dazu gibt es bereits von Seiten der Unternehmer.

Angefangene Bauarbeiten dürfen abgeschlossen werden, um Schäden zu vermeiden, auch Reparaturarbeiten sollen weiter möglich sein. In Produktionsbetrieben können Aufträge abgearbeitet werden, es gelten aber auch die vom Staat und der EU festgelegten Ausnahmen.

In der öffentlichen Verwaltung wird der Schalterdienst auf Vormerkung möglich bleiben. Man empfiehlt weitgehend das Smartworking.

Grundschulen schließen für eine Woche – Testpflicht in Betrieben

Wie bereits angekündigt, sollen für eine Woche, bis 22. November, Betreuungsstrukturen, Kindergärten, Grundschulen geschlossen werden, außer für die Kinder von Eltern in Systemberufen.

Für Wettkampfsport gibt es weitere Auflagen, die noch mit FISI und CONI abgesprochen werden müssen.

Laut Landeshauptmann sind flächendeckende Corona-Tests vorgesehen, die für Betriebe zur Fortsetzung ihrer Tätigkeit Pflicht seien: So heißt es in der Verordnung: „Es darf in den Betrieben nur das Personal eingesetzt werden, das bei vom Landesgesundheitsdienst organisierten Corona-Screenings teilnimmt. “

Die Sozialpartner hätten die vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützt, der Austausch sei sehr positiv gewesen. Außerdem will das Land eine FAQ-Seite einrichten, auf der die Bürger Antworten zu Detailfragen finden können.

Gute Nachrichten für Paare

Für nicht zusammenlebende Paare ist der Aufenthalt in der Wohnung des Partners möglich. Für eine Grenzüberschreitung gelten die staatlichen Bestimmungen, der Landeshauptmann will sich aber noch um eine Klärung bemühen.

Außerdem will sich die Landesregierung auch darum bemühen, dass der Zugang zu den staatlichen Hilfsleistungen gewährleistet sei. Wenn nötig, werde das Land auch etwas zuschießen, aber das Budget sei begrenzt.

stol

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