Dienstag, 03. März 2020

Neue Proteste gegen Pensionsreform in Frankreich

In Frankreich sind erneut Tausende Menschen gegen die Pensionsreform auf die Straße gegangen. In Paris und der Hafenstadt Marseille folgten sie am Dienstag einem kurzfristigen Aufruf mehrerer Gewerkschaften. Viele der Demonstranten hatten sich symbolisch Knebel umgebunden.

Tausende Menschen gingen auf die Straße.
Tausende Menschen gingen auf die Straße. - Foto: © APA (AFP) / BERTRAND GUAY
Die neuen Proteste richten sich gegen die Ankündigung der Regierung, die Reform im Eilverfahren am Parlament vorbei durchzusetzen. Dafür will Premierminister Edouard Philippe erstmals einen Sonderparagrafen der Verfassung nutzen. Gewerkschaften sowie die Opposition äußerten sich empört und warfen der Regierung autoritäres Gebaren vor.

Die Opposition hat deshalb zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung in die Nationalversammlung eingebracht, die aus dem linken wie rechten politischen Lager stammen. Die Debatte war ab dem späten Nachmittag geplant, mit einer Abstimmung wurde gegen Mitternacht gerechnet. Die Anträge haben wegen der absoluten Mehrheit der Regierungspartei aber kaum Aussicht auf Erfolg.

Die Regierung begründet das Zurückgreifen auf den Verfassungskniff mit den zähen Parlaments-Beratungen über die Pensionsreform. Dort liegen mehr als 40.000 Änderungsanträge vor. Sie stammen mehrheitlich aus dem linken Lager, das die Reform verhindern will. Präsident Emmanuel Macron will damit die mehr als 40 Pensionssysteme vereinheitlichen und das Milliarden-Defizit der Pensionskassen abbauen.

apa