3 Stunden tagte diese gestern unter Vorsitz von Landtagspräsident Arnold Schuler. Zumal es um die Spielregeln der Zusammenarbeit im Landtag geht, sucht er breite Mehrheiten für eine Reform. Dafür kommt Lob von der Opposition. „Anders als früher ist es kein Kräftemessen, bis alle ermüdet einlenken und 2 Vorschläge der Mehrheit annehmen, um selbst einen durchzubringen“, so Brigitte Foppa. Nun bleibe abzuwarten, was Schuler mache, wenn es keinen Konsens gibt. „Aber der Start war gut“, meint Paul Köllensperger.<h3> Fraktion erst bei 3 Abgeordneten</h3> Heiße Eisen sind die Größe der Fraktionen. Im Landtag gibt es inzwischen 9 Ein-Mann-Fraktionen, die Schuler begrenzen möchte. Künftig soll es 3 Abgeordnete benötigen, um eine Fraktion zu bilden. Darüber gehen die Meinungen weit auseinander. In einem Punkt sind sich zumindest die größeren Parteien aber einig: Abspaltungen bei laufender Legislatur sollen künftig nicht mehr belohnt werden. Wer sich heute von seiner Partei trennt, schneidet finanziell bei den Zuwendungen des Landtags besser ab, sitzt im Fraktionssprecherkollegium ebenso wie in jedem U-Ausschuss und kann wie jede andere Partei seine Beschlussanträge vorziehen. <BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1120614_image" /></div> <BR />Ein gemeinsames Problem haben Mehrheit und Opposition bei den Anfragen. Die Mehrheit ärgert sich, dass diese zu umfangreich und detailliert seien. Die Minderheit stieg bereits mehrfach auf die Barrikaden, weil Anfragen konstant zu spät und mitunter patzig beantwortet werden. Nachgedacht wird über eine Straffung der aktuellen Fragestunde zu Beginn jeder Landtagswoche. Dort sollen von den Landesräten z.B. keine Tabellen mehr abgefragt werden, dafür sollen Antworten früher eintrudeln. Derzeit haben Landesräte 30 Tage Zeit, werden es 60, passiert auch nicht wirklich was.<h3> Anträge nur bei Nennung der Kosten</h3> Punkt 3 ist die finanzielle Deckung. Mandatare sollen künftig bei Beschlussanträgen und Änderungsanträgen angeben müssen, was sie kosten und woher das Geld kommen soll. „Das hat der Rechnungshof angemahnt“, sagt Schuler. Einfach ist das für die Opposition nicht. Das Amt für Finanzen kann die Kosten oft nicht beziffern, von den zuständigen Landesämtern bekomme man keine oder zumindest keine schnellen Auskünfte.