Donnerstag, 14. Januar 2021

Neue Regierung in Italien gesucht – Viel Unklarheit in Rom

Die bisherige Mitte-Links-Regierung von Giuseppe Conte in Rom ist zerbrochen. Was kommt danach? Vieles ist ungewiss. Klar erkennbar ist die Angst mancher Politiker in Italien vor dem Votum der Bürger bei Wahlen.

Premier Giuseppe Conte muss sich um neue Mehrheiten bemühen.
Premier Giuseppe Conte muss sich um neue Mehrheiten bemühen. - Foto: © ANSA / Filippo Attili / US
Italien sucht eine neue Regierung: Nach dem Rückzug der Mini-Partei Italia Viva von Matteo Renzi aus dem Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte steht das Mitte-Links-Bündnis ohne eigene Mehrheit im Parlament in Rom da.

Die 2 Ministerinnen von Italia Viva waren am Mittwoch zurückgetreten. Für Donnerstag wurden Sondierungen über Auswege aus der Krise und mögliche neue Allianzen erwartet. Dazu kursierten in Italien zahlreiche Spekulationen.

Gesamte Regierung wackelt

Nach dem Auszug von Renzis Splitterpartei wackelt wegen der engen Mehrheitsverhältnisse die gesamte Regierung, die von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD) dominiert wird. Es ist die 66. Regierung der italienischen Republik – und das zweite von Conte geführte Kabinett in Folge. Auch die Zukunft des 56-jährigen parteilosen Juristen selbst galt nach Medienberichten als ungewiss.

Ex-Premier Renzi (46) hatte Conte schwere Fehler im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgehalten. Umstritten zwischen den 2 Kontrahenten sind die Pläne Contes zur Verwendung der EU-Milliardenhilfen im Anti-Corona-Kampf.

Conte warf Italia Viva am Mittwochabend bei einem Kabinettstreffen nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa vor, dem Land zu schaden. Führende Politiker aus den Reihen der Fünf-Sterne-Bewegung und der PD versicherten in Stellungnahmen, sie wollten an Conte als Premier festhalten.

Renzis Partei stellt im Senat, der kleineren Parlamentskammer, 18 Senatoren. In der größeren Abgeordnetenkammer brachte sie bisher 30 Stimmen für die alte Koalition ein. Schon bisher hatte Conte manchmal Mühe, Mehrheiten zu erreichen.

Wie geht es weiter?

In den Medien wurden zahlreiche politische Optionen für Wege aus der Krise diskutiert. Danach könnte der Premier die Ministerinnen im Kabinett ersetzten und im Parlament die Vertrauensfrage stellen – in der Hoffnung auf Überläufer aus anderen Reihen und Abgeordnete einer gemischten Gruppe. Stabil wäre seine Lage damit aber kaum. Er könnte auch beim Präsidenten Sergio Mattarella den Rücktritt einreichen.

Nicht ausgeschlossen wird, dass Renzi neu verhandeln möchte. Dabei halten manche es für möglich, dass er in das Mitte-Links-Bündnis zurückkehrt. Unter welchem Premier gilt als offen. Auch eine Einheitsregierung mit Kräften aus der rechten Opposition oder eine sogenannte Expertenregierung wurden ins Spiel gebracht.

Sollte all das nicht in Frage kommen, könnte es vorgezogene Neuwahlen geben. Das versucht besonders die Fünf-Sterne-Bewegung zu verhindern, die eine Stimmenhalbierung im Vergleich zur Parlamentswahl 2018 fürchtet. Sie kam damals auf knapp 33 Prozent.

Auch Renzi ist gegen Neuwahlen. Umfragen sehen Italia Viva aktuell bei rund 3 Prozent. Renzi hatte die Partei erst 2019 nach seinem Austritt aus der PD gegründet. Die rechte Opposition dagegen sieht sich mit Blick auf Umfragen als Block in einer guten Ausgangslage.


apa/stol

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