Dienstag, 18. Februar 2020

Neue Rentenposse im Regionalrat

Rentenposse im Regionalrat: Der Umstieg auf das Beitragssystem wirkt sich auf die Polit-Pensionen der Alt-Mandatare viel geringer aus, als offiziell dargestellt. Weil eine im Gesetz enthaltene Kürzungsbremse falsch angewandt worden war, stellt sich jetzt heraus, dass die Einschnitte bei 10 bis 15 Prozent liegen. Bei Verabschiedung des Gesetzes im Dezember war von durchschnittlichen 35 Prozent mit Spitzen von 55 Prozent die Rede.

Ein Schuss in den Ofen waren die ersten  Berechnungen des Regionalratspräsidiums zu den Rentenkürzungen für Altmandatare. Die Kürzungen fallen nun weit weniger drastisch aus als zunächst angenommen.
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Ein Schuss in den Ofen waren die ersten Berechnungen des Regionalratspräsidiums zu den Rentenkürzungen für Altmandatare. Die Kürzungen fallen nun weit weniger drastisch aus als zunächst angenommen.
Doch der Reihe nach: Mit breiter Mehrheit hatte der Regionalrat im Dezember den Umstieg der Politikerpensionen auf das Beitragssystem beschlossen. Der Regionalrat sollte sich 2,5 Millionen Euro im Jahr ersparen und damit ein gutes Drittel weniger als bisher für seine Altmandatare ausgeben. Die größten Einschnitte sollte es mit fast 60 Prozent bei den Witwen geben. Entsprechende Tabellen verteilte Regionalratspräsident Roberto Paccher an Mandatare und Medien.

„Ich hatte immer davor gewarnt, Informationen über die Einsparungen nach außen zu geben, bevor Berechnungen diese nicht bestätigen“, sagt Regionalratsvizepräsident Sepp Noggler. Inzwischen ist man dabei, nachzurechnen, wie viel wem tatsächlich zusteht – und Nogglers Vorahnungen, dass die Einschnitte viel geringer ausfallen, scheinen sich zu bestätigen. Nogglers Vorbehalte waren nämlich kein Bauchgefühl, sondern fußten auf Berechnungen anderer Regionen, die den Umstieg aufs beitragsbezogene System bereits vollzogen hatten.

Und dabei eine im Mai 2019 von der Staat-Regionen-Konferenz verabschiedete und dem Regionalgesetz beigelegte Tabelle anders ausgelegt hatten. Konkret handelt es sich um die „tabella di salvaguardia“, eine Kürzungsbremse, die dafür sorgen soll, dass der Umstieg aufs Beitragssystem ohne extreme Verwerfungen vonstattengeht. Verständlich wird das an einem Beispiel eines sehr alten Trentiner Regionalpolitikers. Da er sich 2014 nicht für Vorschüsse (Abgeltungen) entschieden hat, bezog er eine Rente von 9000 Euro brutto. Beitragsbezogen stünde ihm nur mehr 1500 Euro zu, was über 60 Prozent weniger wären. Laut Schutztabelle (salvaguardia) ist aber nur eine Kürzung von 13,5 Prozent zulässig.

Unterm Strich scheint sich anzubahnen, dass Kürzungen sehr gemäßigt ausfallen: Im Schnitt sollen sie bei 10 bis 15 Prozent liegen. Wenige erreichen 20.

Noggler fordert nun ein Treffen mit den Altmandataren. Diese hatten dem Regionalrat nämlich bereits im Herbst ein Rechenbeispiel zugestellt, wie das beitragsbezogene System samt Schutztabelle anzuwenden sei. „Unsere Einwände wurden in den Wind geschlagen, während andere Regionen wie Venetien jedem Abgeordneten seine Berechnung mit der Bitte um Stellungnahme zustellten“, heißt es. Jetzt stellt sich heraus, dass die Altmandatare richtig lagen.

Viele Südtiroler Altpolitiker haben vom Beitragssystem sowieso keine Einschnitte zu befürchten. Luis Durnwalder, Sabina Kasslatter oder Florian Mussner stünden damit sogar höhere Renten als bisher zu, doch darf laut Gesetz keiner mehr bekommen als bisher. Weil sich die meisten Abgeordneten 2014 für Abgeltungen (Vorschüsse) entschieden haben, sind das 4127 Euro brutto. Der Betrag steigt jetzt aber um gut 200 Euro. Wie berichtet, hat sich der Regionalrat entschieden, die seit 2013 eingefrorene Inflationsanpassung vorzunehmen.

d