Es schien nur mehr an einem Punkt (Vertretung der Opposition im Präsidium) zu haken – doch statt grünes Licht kommt aus der SVP-Fraktion eine Vollbremsung.<BR /><BR />Zwei Jahre hat eine eigene Kommission an der Reform der Geschäftsordnung des Landtags gearbeitet – und die Opposition hat einen guten Job geleistet. Seit Jahren kämpft sie dagegen an, dass ihre <b>Gesetzesentwürfe</b> ganz hinten auf der Tagesordnung vor sich hindämmern. Abgearbeitet werden sie bisher nämlich chronologisch – jetzt soll man sie <b>vorziehen</b> können.<BR /><BR /> Ewig beklagt sich die Opposition, dass <b>schriftliche Anfragen </b> von den Landesräten nicht zeitgerecht beantwortet werden. Jetzt sollen diese in 30 Tagen liefern müssen. Im Gegenzug soll die <b>aktuelle Fragestunde</b> am Beginn jeder Landtagswoche wirklich aktuell werden. Jede Partei soll entscheiden, welche Anfrage sie bringt (derzeit chronologisch), was ein Vorteil für die Opposition ist. Im Gegenzug soll diese sich auf eine „einfache Fragestellung“ begrenzen.<BR /><BR />Dritter Coup der Opposition: Einigt sich die Minderheit mit Zwei-Drittel-Mehrheit auf eine Person, so gilt diese als einziger Kandidat für den <b>Vorsitz eines Untersuchungsausschusses.</b> So wird vermieden, dass sich die SVP einen „angenehmen“ Oppositionellen zum Chef von U-Ausschüssen „auswählt“. <BR /><BR />Und wo punktet die Mehrheit? Der war es ein Anliegen, die vielen <b>Solisten im Landtag</b> zu begrenzen. Derzeit sitzen dort 14 Parteien, neun davon mit nur einem Vertreter. Gelungen ist das Vorhaben nur begrenzt. Ein-Mann-Fraktionen, die aus der Landtagswahl hervorgehen, bleiben weiter zugelassen. <BR /><BR />Wer seine Partei aber während der Legislatur verlässt, wie in dieser Legislatur Andreas Leiter Reber und Andreas Colli, muss sich künftig einer anderen Partei anschließen oder in die gemischte Fraktion gehen. Eine Zulage als Fraktionssprecher soll es erst ab zwei Fraktionsmitgliedern geben. „Wir wollten mehr, doch das war der Minimalkonsens. Auch in der Mehrheit gibt es Ein-Mann-Fraktionen“, sagt Präsident Arnold Schuler.<BR /><BR />Die <b>Opposition muss künftig budgetieren</b>, d.h. angeben, mit welchen Kosten sich ein Änderungsantrag zu Buche schlagen würde. „Die Rechnerei ist ein Aufwand, macht die Arbeit aber seriöser“, so Brigitte Foppa. Allzu sehr wird das mathematische Talent der Opposition aber nicht auf die Probe gestellt. Die Kosten sind nur für Anträge anzugeben, welche die Mehrheit annimmt.<BR /><BR />Einen klareren Ablauf der Arbeiten erwartet sich Schuler von <b>strengeren Fristen</b>. <b>Änderungsanträge</b> sind bis Donnerstag vor der Sitzungswoche einzubringen. <b>Tagesordnungspunkte</b> und <b>Änderungsanträge zu Änderungsanträgen</b> bis Montagmittag vor Sitzungsbeginn. Offen war nur mehr ein Punkt, den die SVP-Fraktion entscheiden sollte – und zwar, ob die Opposition künftig zwei Vertreter im Präsidium erhält. Derzeit stellt sie nur einen (Rieder) von fünf, obwohl 17 von 35 Mandataren der Minderheit angehören. <BR /><BR />Doch die SVP bremst. „Man will nachverhandeln“, so Schuler. Beim Haushalt oder bei umkämpften Gesetzen ist es nämlich vor allem die Mehrheit, die im letzten Moment Änderungen über Änderungen vorlegt. Diese Freiheit will sich die Landesregierung nicht nehmen lassen. Dies umso mehr, als das Entgegenkommen der Opposition bei Anfragen dürftig sei. Eine „einfache Fragestellung“ sei zu schwammig formuliert. Auch auf einen Vertreter im Präsidium will man nicht gern verzichten.<BR /><BR />Fazit: Das Tauziehen geht weiter, vielleicht noch diese Woche, andernfalls unter Präsident Gennaccaro.