Freitag, 21. August 2020

Neue Syriengespräche in Genf

Die Syriengespräche der Regierung mit Opposition und Zivilgesellschaft über eine neue Verfassung gehen nach 9 Monaten Zwangspause wegen der Coronapandemie am Montag in Genf weiter. Ziel ist es den Worten des UN-Syrienbeauftragten Geir Pedersen nach, Vertrauen aufzubauen, um ein Ende des seit 2011 dauernden Konflikts zu erreichen.

Die militärische Lage in Syrien hat sich in den vergangenen Monaten beruhigt, trotzdem finden Regierung und Opposition keinen Kompromiss.
Die militärische Lage in Syrien hat sich in den vergangenen Monaten beruhigt, trotzdem finden Regierung und Opposition keinen Kompromiss. - Foto: © APA (AFP) / ABDULAZIZ KETAZ
„Niemand erwartet hier ein Wunder oder einen Durchbruch“, sagte Pedersen am Freitag in Genf. „Dies ist der Anfang eines langen und schwierigen Prozesses.“ Damit könne die Tür zu einem breiteren politischen Prozess aufgestoßen werden.

In einem riesigen UN-Saal treffen jeweils 15 Vertreter der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft zusammen. In jeweils 2 Metern Abstand zum nächsten Teilnehmer wollen sie das Arbeitsprogramm für die Verfassungsgespräche erarbeiten. In Genf sind auch Vertreter der ausländischen Mächte, die in Syrien aktiv sind, wie Pedersen sagte: Russland, USA, Türkei und der Iran. Er werde separat mit ihnen zusammenkommen.

Erwartungen gering

Die militärische Lage in Syrien hat sich in den vergangenen Monaten beruhigt. Die Erwartungen an die neue Runde sind jedoch gering. Sämtliche Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in der Vergangenheit brachten keine greifbaren Ergebnisse. Die Führung unter Präsident Baschar al-Assad sieht sich in einer stärkeren Position, weil ihre Anhänger wieder rund 2 Drittel des Landes kontrollieren.

Allerdings hat sich seit dem Beginn der Verfassungsgespräche im vergangenen Jahr die Lage auch für die Regierung verschlechtert. Das Land leidet unter einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, das syrische Pfund ist im Vergleich zum Dollar abgestürzt. Die Corona-Krise verschärft die Lage. Die US-Regierung hat zudem in den vergangen Wochen die Sanktionen gegen Syriens Machtelite ausgeweitet.

Zentrale Rolle Russlands als Verbündeter Syriens

Die Regierung wolle keinen politischen Prozess, sondern versuche, den Verfassungsausschuss zu behindern, sagte der Oppositionsvertreter Jihja al-Aridi am Freitag. „Wir haben keine großen Erwartungen.“ Andere Regierungsgegner verweisen auf die zentrale Rolle Russlands als Verbündeter Syriens. Nur wenn Moskau Druck auf die Führung in Damaskus ausübe, werde diese sich überhaupt bewegen.

dpa

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