Mit neuen, schärferen Sanktionen erhöht der UN- Sicherheitsrat nun den Druck auf die Führung in Teheran. Doch die zeigt sich bisher unbeeindruckt.Im Atomstreit mit dem Iran beginnt ein neues Kapitel. Vermutlich noch an diesem Mittwoch soll in New York eine Resolution mit Strafmaßnahmen verabschiedet werden. Die geplanten Sanktionen richten sich dabei vor allem gegen die iranischen Revolutionsgarden, eine der Säulen des Systems, und gegen die Rüstungs- und Atomindustrie des islamischen Landes. Hoher Grad an ÜbereinstimmungPräsident Mahmud Ahmadinedschad warnte bereits, dass Teheran im Falle neuer Sanktionen nicht mehr zu Gesprächen über sein Atomprogramm bereit sei.US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, dass sich der Iran auf die „bisher bedeutendsten Sanktionen“ gefasst machen könne. „Die internationale Gemeinschaft hat einen Grad an Übereinstimmung erzielt, der sehr bedeutend ist“, sagte Clinton bei einem Kurzbesuch in Ecuador. Der Westen wirft dem Iran vor, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran beteuert stets, mit seinem Atomprogramm nur friedliche Ziele zu verfolgen. Der Iran hat bisher alle Aufforderungen der Vereinten Nationen missachtet.Rigorose BestimmungenDie Bestimmungen in dem Entwurf, richten sich erstmals auch gegen die iranischen Revolutionsgarden. Sie beinhalten ein Reiseverbot für Mitglieder der paramilitärischen Garde und Angestellte der von ihnen geführten Firmen. Hinzu kommen Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen. Künftig dürfen Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme nicht mehr an den Iran verkauft werden. Die neuen Sanktionen werden ebenso wie die bisherigen, seit 2006 gegen das Land verhängten Strafmaßnahmen völkerrechtlich verbindlich sein. Das bedeutet, dass Schiffe mit Frachtgut für den Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können.Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice gab sich optimistisch. „Es ist eine starke Resolution, auf einer breiten Basis, die bedeutende und maßgebliche neue Sanktionen gegen den Iran verhängen wird“, sagte sie am späten Dienstag in New York. „Iran soll konstruktiv und aufrichtig mit uns zusammen arbeiten“ „Unser Ziel bleibt es, den Iran davon zu überzeugen, sein Atomprogramm zu stoppen und konstruktiv und aufrichtig mit der internationalen Gemeinschaft zu verhandeln“, setzte Rice fort. Sie hoffe darauf, dass die Sanktionen von den Mitgliedstaaten effektiv umgesetzt würden. Am Dienstag waren die 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums zu einer „privaten“ Sitzung in New York zusammengekommen. Journalisten wurden ausgeschlossen. Bei der Diskussion ging es vor allem um Einwände Brasiliens, der Türkei und des Libanons. Die Türkei und Brasilien lehnen die geplanten Sanktionen bisher ab, weil es ihnen gelungen war, einen Urantausch mit Teheran auszuhandeln. Mitte Mai hatte sich der Iran bei einem Dreiergipfel mit der Türkei und Brasilien zu dem Deal bereiterklärt. Ahmadinedschad: „USA und ihre Verbündete sind im Irrtum“ Er sieht vor, dass das Land leicht angereichertes Uran in der Türkei lagert, während es auf den Austausch gegen höher angereicherten Urans wartet. Das Angebot wurde von den USA jedoch als „zu wenig und zu spät“ zurückgewiesen. Auf einer Konferenz in Istanbul sagte Ahmadinedschad, neue Strafmaßnahmen wären ein „großer Fehler“. „Ich habe gesagt, dass die USA und ihre Verbündeten im Irrtum sind, wenn sie glauben, dass sie den Knüppel einer Resolution schwingen und sich dann mit uns hinsetzen und reden können. So etwas wird nicht passieren“, sagte Ahmadinedschad. Russlands Regierungschef Wladimir Putin erklärte: „Ich bin der Ansicht, dass die Resolution (...) weder die iranische Führung noch das Volk in Schwierigkeiten bringen darf.“ Außenminister Franco Frattini kündigte an, dass es zusammen mit der Resolution auch einen „formellen Appell“ an den Iran geben werde, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Wir wollen verhandeln“, sagte Frattini nach einem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. „Wenn es Verhandlungen gegeben hätte, dann hätten wir keine Resolution benötigt.“ Der deutsche Außenminister Westerwelle warf dem Iran vor: „Es ist sehr viel gepokert worden, sehr viel auf Zeit gespielt worden. Das kann man im Interesse der Sicherheit der Weltgemeinschaft so nicht weiterlaufen lassen.dpa/apa